Kurzprotokoll
| Gremium: | Gemeinderat der Ortsgemeinde Briedel |
| Sitzung am: | 02.02.2023 |
| Sitzungsraum: | Bürgerhaus "Anker Saal", Briedel in Briedel |
| Anwesend: | Thomas Steinbach als Vorsitzender, |
| Edgar Goldschmidt, Birgit Goeres, Konrad Kaefer, Andreas Feit, Christine Schmitz, Michaela Blum-Goeres, Peter Barzen, Markus Hensler, Alfred Walter, Erich Menten |
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
| 1. | Eröffnung der Sitzung |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Bauantrag auf Errichtung einer Photovoltaikanlage |
Einvernehmensentscheidung
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Nach eingehender Beratung erteilt der Gemeinderat sein Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben.
4. Bauvoranfrage auf Umbau einer Terrasse in der Moselstraße;
Einvernehmensentscheidung
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Briedel beschließt nach eingehender Beratung zu o.g. Bauvoranfrage hinsichtlich der Lage des Grundstücks im unbeplanten Innenbereich das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen/ zu versagen.
Für den Fall, dass eine Abweichung von den Vorschriften der LBauO hinsichtlich der Unterschreitung des Grenzabstandes (Parzelle 232) erforderlich ist, beschließt der Gemeinderat die hierfür erforderliche Zustimmung zu erteilen..
5. Beschaffung eines Kleintraktors;
Auftragsvergabe
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Nach eingehender Beratung spricht sich der Gemeinderat für den Kleintraktor der Marke "John Deere" Modell 3046R zum Angebotspreis aus.
Zudem spricht sich der Gemeinderat dafür aus, den Vorsitzenden zu ermächtigen mit dem Anbieter über den Kauf eines passenden Frontmähers zu verhandeln. Dieser Beschluss ergeht vorbehaltlich der kommunalaufsichtlichen Genehmigung.
Hintergrund für die Entscheidung zum Kauf des John Deere ist, das die im Eigentum der Ortsgemeinde stehenden Anbauteile mit dem v. g. Modell kompatibel sind. Des Weiteren ist das Modell John Deere für die vorgesehenen gemeindearbeiten leistungsfähiger als die anderen vorgestellten Kleintraktoren. Aufgrund der engen Straßen im alten Ortskern der Ortsgemeinde ist das v. g. Modell auch von seiner Bauweise im Gegensatz zu den anderen Traktoren das passende Gemeindefahrzeug.
Der bisherige Kleintraktor der Ortsgemeinde wird vom Händler in Zahlung genommen.
6. Erlass einer Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Briedel
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat beschließt, die Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege zu erlassen.
7. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
8. Pachtangelegenheit
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der außerordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirkung zu.
9. Mitteilungen und Anfragen
9.1 Klarstellung zur Verwendung der Sonderrücklagen
Ein Beschluss wurde nicht gefasst.