Bekanntmachung der Rechtsverordnung
über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen in der Ortsgemeinde Stadtkyll
anlässlich des Radaktionstages Kylltal am 14.08.2022 und des Herbstmarktes am 30.10.2022
Aufgrund des § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21.11.2006 (Gesetz- und Verordnungsblatt - GVBl. S. 351) wird für die Ortsgemeinde Stadtkyll folgende Rechtsverordnung erlassen:
§ 1
Die Verkaufsstellen in der Ortsgemeinde Stadtkyll dürfen am 14.08. und am 30.10.2022 in der Zeit von 12:00 - 17:00 Uhr geöffnet sein.
§ 2
(1) Die Vorschriften des § 13 LadöffnG und des Arbeitszeitgesetzes vom 06.07.1994 (Bundesgesetzblatt - BGBl. I S. 1170) in der zurzeit geltenden Fassung sind zu beachten.
(2) Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden.
§ 3
Die Inhaberin oder der Inhaber einer Verkaufsstelle ist verpflichtet, ein Verzeichnis mit Namen, Tag, Beschäftigungsart und Beschäftigungsdauer der am 14.08. und 30.10.2022 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die diesen zum Ausgleich für die Beschäftigung an diesen Sonntagen gewährte Freistellung zu führen.
§ 4
(1) Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1, 2 Absatz 1 und § 3 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 15 LadöffnG geahndet.
(2) Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche können als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Absatz 1, Ziffer 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) vom 12.04.1976 (BGBl. I S. 965) in der zurzeit geltenden Fassung geahndet werden.
(3) Zuwiderhandlungen gegen das Arbeitszeitgesetz können als Ordnungswidrigkeit nach § 22 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 06.06.1994 (BGBl. I S. 1170) in der zurzeit geltenden Fassung geahndet werden.
§ 5
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Gerolstein in Kraft.