Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Jünkerath
für das Jahr 2025 vom 21.08.2025
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 5.473.250 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 5.499.680 € |
| der Jahresfehlbetrag auf | -26.430 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -25.760 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 900.620 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 584.420 € |
| der Saldo aus Investitionstätigkeit auf | 316.200 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -290.440 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von 100.000 Euro veranschlagt.
§ 4
Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf 0 €.
§ 5
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
- Grundsteuer A auf — 645 v. H.
- Grundsteuer B auf — 700 v. H.
- Gewerbesteuer auf — 415 v. H.
§ 6
Eigenkapital
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 betrug 1.314.962,28 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 betrug 1.668.822,28 € und zum 31.12.2025 1.642.392,28 €.
§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 15 v. H. der Haushaltsermächtigung (Posten je Teilhaushalt) überschritten sind. Dieser v. H. Satz gilt auch für die Unerheblichkeitsbegriffe gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 GemO.
§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 50.000 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Um eine Investition von geringer finanzieller Bedeutung gemäß § 10 Absatz 3 GemHVO handelt es bei einer Investition unterhalb der Wertgrenze von 50.000 €.
Jünkerath, 21.08.2025
Ortsgemeinde Jünkerath
gez. Nobert Bischof, Ortsbürgermeister
Kenntnisnahme Vermerk der Aufsichtsbehörde:
Zur Kenntnis genommen gemäß § 97 Absatz 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit Schreiben vom 13.08.2025.
54550 Daun, 13.08.2025 DS
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Im Auftrag:
gez. Günter Willems
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Absatz 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 03.07.2025 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Hinweis für die vorstehende Satzung:
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) eine Satzung, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen ist, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gilt.
Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme
vom 25.08.2025 bis einschließlich 02.09.2025
von montags bis donnerstags von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr sowie freitags von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr (mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen) im Rathaus Gerolstein, Zimmer Nr. 217, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein, öffentlich aus.