1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Gerolstein
für das Jahr 2023
vom 11.12.2023
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Die §§ 1 bis 4 werden nicht geändert.
§ 5
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Die Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt auf
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
Verbandsgemeindewerke Gerolstein
auf — von bisher 622.000 € auf 2.187.000 €
darunter:
Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren
voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen
— von bisher 622.000 € auf nunmehr 2.187.000 €
Die §§ 6 bis 12 werden nicht geändert.
Gerolstein, 11.12.2023
Verbandsgemeinde Gerolstein
gez. Hans Peter Böffgen, Bürgermeister
Genehmigt gemäß §§ 98 I S. 2, 95 IV Nr. 1, 102 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in Verbindung mit Schreiben vom 06.12.2023
Daun, 06.12.2023
Kreisverwaltung Vulkaneifel
i. A. gez. Günter Willems
Hinweise:
Die vorstehende I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
- Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeinde Gerolstein, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.