Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Gerolstein für das Jahr 2024
vom 19. Februar 2024
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 32.597.474 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 32.340.063 € |
| der Jahresüberschuss auf | 257.411 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 1.433.161 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.657.881 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 4.567.700 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | - 2.909.819 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 1.476.658 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| zinslose Kredite auf | 0 € |
| verzinste Kredite aus Kreditermächtigungen der Vorjahre auf | 892.056 € |
| verzinste Kredite aus diesem Haushaltsjahr auf | 3.952.239 € |
| zusammen auf | 4.844.295 € |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,
| wird festgesetzt auf | 5.895.000 € |
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,
| beläuft sich auf | 5.203.130 € |
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung sowie der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
| wird festgesetzt auf | 1.255.622 € |
§ 5
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf
| 1. Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | |
| Verbandsgemeindewerke Gerolstein auf | 3.768.000 € |
| davon zinslose Kredite auf | 0 € |
| davon verzinste Kredite auf | 3.768.000 € |
| 2. Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung | |
| Verbandsgemeindewerke Gerolstein auf | 1.000.000 € |
| 3. Verpflichtungsermächtigungen | |
| Verbandsgemeindewerke Gerolstein auf | 2.605.000 € |
| darunter: | |
| Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen | 2.605.000 € |
§ 6
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge der Verbandsgemeindewerke Gerolstein für die Abwasserbeseitigungseinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz werden wie folgt festgesetzt:
| Gerol-stein | Hilles-heim | Obere Kyll |
| € | € | € |
| Schmutzwassergrundgebühr | |||
| je E + EGW | 17,50 | 17,50 | 17,50 |
| je Wohneinheit | 35,00 | 35,00 | 35,00 |
| Schmutzwassermengengebühr | |||
| je m³ Schmutzwassermenge | 1,98 | 1,98 | 1,98 |
| Gebühren für die Abfuhr von Fäkal- schlamm und Abwasser aus ge- schlossenen Gruben je Kubikmeter | |||
| - Kleinkläranlagen mit Überlauf (ohne gesetzliche Awasser-abgabe) | 30,00 | 30,00 | 30,00 |
| - Geschlossene Gruben | 16,00 | 16,00 | 16,00 |
| Oberflächenwasser | |||
| Wiederkehrender Beitrag je m² Abflussfläche bei planmäßigem Anschluss an die Kläranlage | 0,24 | 0,24 | 0,24 |
| Laufender Kostenanteil Gemeindestraßen je m² entwässerter Fläche | Spitz-abrech-nung | Spitz- abrech-nung | Spitz- abrech- nung |
| Umlage der Abwasserabgabe | |||
| Abwasserabgabe Kleineinleiter je Person | 17,90 | 17,90 | 17,90 |
| Einmalige Beiträge | |||
| Beitragssatz je m² Grundstücks- fläche für Schmutzwasser | |||
| Erstmalige Herstellung | 2,21 | 2,52 | 1,00 |
| - davon Anteil Abwassersammelleitungen |
| 1,65 |
|
| - davon Anteil übrige Anlagen |
| 0,87 |
|
| Räumliche Erweiterung -Trennsystem- | 3,47 |
|
|
| Räumliche Erweiterung -Mischsystem- | 2,45 |
|
|
| SW-Anteil Gesamt |
| 3,96 |
|
| - davon Anteil Abwassersammelleitungen |
| 3,44 |
|
| - davon Anteil Übrige Anlagen |
| 0,52 |
|
| Beitragssatz je m² Abflussfläche für Oberflächenwasser | |||
| Erstmalige Herstellung | 4,05 | 3,76 | 3,00 |
| - davon Anteil Abwassersammelleitungen |
| 2,79 |
|
| - davon Anteil übrige Anlagen |
| 0,97 |
|
| Räumliche Erweiterung -Trennsystem- | 8,58 |
|
|
| Räumliche Erweiterung -Mischsystem- | 4,65 |
|
|
| NW-Anteil Gesamt |
| 9,59 |
|
| - davon Anteil Abwassersammelleitungen |
| 7,95 |
|
| - davon Anteil Übrige Anlagen |
| 1,64 |
|
| Investitionskostenanteil je m² Ortsgemeindestraßen, -wege und -plätze | 10,44 | 14,87 | 7,50 |
§ 7
Verbandsgemeindeumlage
Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird auf 37,5 v. H. festgesetzt.
§ 8
Sonderumlagen
Gemäß § 26 Abs. 2 Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) in Verbindung mit § 11 des Landesgesetzes über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll (Fusionsgesetz) erhebt die Verbandsgemeinde folgende Sonderumlage:
Altschuldenumlage nach § 11 Absatz 2 Fusionsgesetz
Von den Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Obere Kyll erhebt die Verbandsgemeinde eine jährliche Sonderumlage zur zweckgebundenen Finanzierung der Tilgungsleistungen und Zinsen für auf sie übergegangene Kredite zur Liquiditätssicherung der Verbandsgemeinde Obere Kyll und für die Annuitätendarlehen, in die diese Kredite zur Liquiditätssicherung umgewandelt werden.
Merkmal für die Erhebung sind die Umlagegrundlagen nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LFAG.
Der Umlagesatz wird auf 1,3971 v. H. festgesetzt.
§ 9
Eigenkapital
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 betrug 36.144.924,68 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt 36.242.244,68 € und zum 31.12.2024 36.499.655,68 €.
§ 10
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 15 v. H. der Haushaltsermächtigung (Posten je Teilhaushalt) überschritten sind.
Dieser v. H. Satz gilt auch für die Unerheblichkeitsbegriffe gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 GemO.
§ 11
Wertgrenze für Investitionen
Alle Investitionen sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Um eine Investition von geringer finanzieller Bedeutung gemäß § 10 Absatz 3 GemHVO handelt es bei einer Investition unterhalb der Wertgrenze von 100.000 €.
§ 12
Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in vier Fällen zugelassen.
Gerolstein, 19. Februar 2024
Verbandsgemeinde Gerolstein
gez. Hans Peter Böffgen, Bürgermeister
Genehmigt gemäß § 95 IV Nr. 1, 2 und § 102, 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in Verbindung mit Schreiben vom 15.02.2024.
Daun, 15. Februar 2024
Kreisverwaltung Vulkaneifel
i. A. gez. Günter Willems
Hinweise:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2,3 und 4 der Haushaltssatzung haben folgenden Wortlaut:
- Von dem in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 4.844.295,00 € wird hiermit gemäß §§ 95 Abs. 4 Nr. 2, 103 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) i. d. F. vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.05.2023 (GVBl. S. 133), ein Teilbetrag in Höhe von 1.737.933,00 € aufsichtsbehördlich unter der Bedingung genehmigt, dass dieser ausschließlich für Vorhaben verwendet wird, die unter einen Ausnahmetatbestand nach VV Nr. 4.1.3 zu § 103 GemO zu subsumieren sind. In Bezug auf den übrigen Teilbetrag in Höhe von 3.106.362,00 € wird die Genehmigung versagt.
- Von der in § 3 der Haushaltssatzung festgesetzten Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, in Höhe von 5.203.130,00 € wird hiermit gemäß §§ 95 Abs. 4 Nr. 1, 102 GemO ein Teilbetrag in Höhe von 3.703.130,00 € aufsichtsbehördlich genehmigt. In Bezug auf den übrigen Teilbetrag in Höhe von 1.500.000,00 € wird die Genehmigung versagt.
- Die Genehmigung des in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrages der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse in Höhe von 1.255.622,00 € wird hiermit gemäß §§ 95 Abs. 4 Nr. 3, 105 Abs. 3 GemO aufsichtsbehördlich versagt.
- Der in § 5 Nr. 1 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für die Verbandsgemeindewerke Gerolstein in Höhe von 3.768.000,00 € wird hiermit gemäß §§ 80 Abs. 3, 103 Abs. 2 GemO aufsichtsbehördlich genehmigt.
- Die in § 5 Nr. 3 der Haushaltssatzung festgesetzte Summe der Verpflichtungsermächtigungen für die Verbandsgemeindewerke Gerolstein, für die in den nächsten Wirtschaftsjahren voraussichtlich Kredite aufgenommen werden müssen, in Höhe von 2.605.000,00 € wird hiermit gemäß §§ 80 Abs. 3, 102 GemO aufsichtsbehördlich genehmigt.
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
- Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeinde Gerolstein, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, 26.02.2024 bis einschließlich Dienstag, 05.03.2024 (von montags bis donnerstags von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr sowie freitags von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr (mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen) im Rathaus, Zimmer Nr. 215, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein, öffentlich aus.