Bekanntmachung
Haushaltssatzung des Zweckverbandes Feriengebiet Bitburger Land für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund des § 14 der Verbandsordnung vom 14.07.1999 und den §§ 95 ff. Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Feriengebiet Bitburger Land am 22.11.2022 die folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nachfolgend bekanntgemacht wird:
§ 1
Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2023 wird im
— nachrichtlich 2022
| Erfolgsplan | ||
| in den Erträgen auf | 630.975,00 € | 619.385,00 € |
| in den Aufwendungen auf | 645.980,00 € | 632.485,00 € |
| Jahresverlust | - 15.005,00 € | -13.100,00 € |
| Vermögensplan | ||
| in den Einnahmen (Mittelherkunft) auf | 21.800,00 € | 25.100,00 € |
| in den Ausgaben (Mittelverwendung) auf | 21.800,00 € | 25.100,00 € |
| festgesetzt. | ||
§ 2
Kredite werden nicht veranschlagt.
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Die von den Verbandsmitgliedern zu zahlende Umlage (inklusive der ergänzenden Umlageberechnung) für das Wirtschaftsjahr 2023 wird auf 514.600,00 € festgesetzt. Nach § 13 Abs. 2 der Verbandsordnung wird die Verbandsumlage zu 56 % = 288.176,00 € von der Verbandsgemeinde Bitburger Land, zu 40 % = 205.840,00 € von der Stadt Bitburg sowie von dem Verbandsmitglied Verbandsgemeinde Speicher zu 4 % = 20.584,00 € aufgebracht.
Die Beträge sind je zu 50 v.H. fällig am 01. Januar und am 01. Juli.
Bitburg, 22.11.2022
Zweckverband Feriengebiet Bitburger Land
Verbandsvorsteher
Die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan 2023 wurden der Kommunalaufsichtsbehörde bei der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm am 28.11.2022 vorgelegt. Genehmigungspflichtige Teile enthält die Satzung nicht. Die Kreisverwaltung Bitburg-Prüm hat am 22.12.2022 mitgeteilt, dass keine Bedenken wegen Rechtsverletzung geltend gemacht werden.
Der Wirtschaftsplan liegt gemäß § 97 Abs. 2 GemO
von Montag, 09.01.2023 bis einschließlich Dienstag, 17.01.2023
während der Öffnungszeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land, Hubert-Prim-Straße 7, 54634 Bitburg in Büro 202 öffentlich aus.
Als Tag der Bekanntmachung gilt Samstag, 07.01.2023
Die Haushaltssatzung tritt gemäß § 95 Abs. 4 GemO am 01.01.2023 in Kraft.
Ich weise darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, aufgrund des § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung ein Jahr nach der Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Das gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Zweckverband Feriengebiet Bitburger Land unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand die Verletzung nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.