Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Spangdahlem
Am Mittwoch, 11.12.2024, fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Alois Gerten und im Beisein von Bürgermeister Konrad eine Sitzung des Ortsgemeinderates Spangdahlem statt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden die nachfolgenden Ratsmitglieder von Ortsbürgermeister Gerten für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der Kommunalpolitik geehrt:
- Monika Weber - 30 Jahre Ratsmitglied
- Karl Kremer - 30 Jahre Ratsmitglied
Den verdienten Ratsmitgliedern wird eine Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes überreicht. Ortsbürgermeister Gerten und Bürgermeister Konrad bedanken sich bei den langjährigen Ratsmitgliedern für ihre kommunalpolitische Arbeit.
Weiterhin ausgeschieden sind Elmar Willems und Birgit Broos, denen bereits für ihre jahrelange Mitgliedschaft im Ortsgemeinderat herzlichen Dank ausgesprochen wurde.
Verpflichtung von Ratsmitgliedern
Ortsbürgermeister Gerten verpflichtet Herrn Peter Feltes als Ratsmitglied.
Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Herr Peter Feltes wurde durch Ortsbürgermeister Gerten als Beigeordneter der Ortsgemeinde Spangdahlem vereidigt und in sein Amt eingeführt.
Satzung der Ortsgemeinde Spangdahlem über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025
Der Ortsgemeinderat Spangdahlem beschloss die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für
die Realsteuern ab dem Jahr 2025.
Die Hebesätze wurden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A = 550 %
Grundsteuer B = 550 %
Gewerbesteuer = 380 %
Die Satzung wird separat bekannt gemacht.
Haushaltsplan und -satzung der Ortsgemeinde Spangdahlem sowie der Jagdgenossenschaft für das Haushaltsjahr 2025
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Haushaltsplan und -satzung zu.
Aufstellung des Bebauungsplans "Solarpark Am Ilgesgraben"
a) Abwägungen
b) Satzungsbeschluss
Der Ortsgemeinderat stimmt den Abwägungen und dem Satzungsbeschluss zu
Ortssanierung in der Ortsgemeinde Spangdahlem;
a) Anerkennung der durch die ADD geprüften Schlussabrechnung
b) Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur anteiligen Rückführung des Einnahmenüberhangs
Der Ortsgemeinderat stimmt der Anerkennung und der Bereitstellung der Haushaltsmittel zu.
Der Rückführungsbetrag in Höhe von 35.071,76 € ist dem Land Rheinland-Pfalz lt. Beschluss bis zum 20.12.2024 zu erstatten.
Vergaben;
Nutzungsänderung der Scheuermühle "Schapp" Spangdahlem - Vergaben von Planungsleistungen
Der Ortsgemeinderat stimmt der Nutzungsänderung zu.
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB; Umnutzung eines Wohn- und Landwirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück Gemarkung Spangdahlem, Flur 54, Flurstück Nummer 40 (Außenbereich)
Der Ortsgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB und stimmt der Umnutzung zu.
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB; Errichtung einer Eigenstromerzeugungsanlage im Außenbereich der Ortsgemeinde Spangdahlem
Der Ortsgemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB und stimmt der Errichtung zu.
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB; Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Tinyhäusern auf dem Grundstück der Gemarkung Spangdahlem, Flur 52, Flurstück Nummer 268 (Stiftstraße 36)
Der Ortsgemeinderat versagt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.