Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Orenhofen
Am Dienstag, dem 7. März 2023 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Wolfgang Horn eine Sitzung des Ortsgemeinderates Orenhofen statt.
Bauleitplanung in der Ortsgemeinde Orenhofen;
Errichtung einer Seniorenwohnanlage
Der Ortsgemeinderat stimmte grundsätzlich dem geplanten Vorhaben der Stegwiesen Pflegezentrum GmbH aus Stockach zu, auf dem Gelände der Senioren-Wohnpark Zunker Bauträger GmbH ein Seniorenpflege- und Rehazentrum zu errichten.
Übertragung von Ansätzen für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 17 Abs. 1 GemHVO aus dem Haushaltjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023
Der Ortsgemeinderat beschloss die Übertragung von Ansätzen für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 17 Abs. 1 GemHVO in Höhe von 220.000 €.
Haushaltsplan und -satzung der Ortsgemeinde Orenhofen sowie der Jagdgenossenschaft Orenhofen für das Haushaltsjahr 2023
Der Ortsgemeinderat beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Orenhofen sowie der Jagdgenossenschaft Orenhofen für das Haushaltsjahr 2023.
Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen;
Spende von Herrn Volker Kootz aus Bitburg für die Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Ortsgemeinde Orenhofen
Der Ortsgemeinderat stimmte der Annahme und Verwendung der Spende zu.
Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen;
Spende von Herrn Wolfgang Schöben für die Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Ortsgemeinde Orenhofen
Der Ortsgemeinderat stimmte der Annahme und Verwendung der Spende zu.
Vergaben;
Anlegung eines Kinderspielplatzes im Neubaugebiet "Auf Baul"
Der Ortsgemeinderat erteilte den Auftrag zur Herstellung und Lieferung der Spielgeräte für den Spielplatz im Neubaugebiet „Auf Baul“ (Variante 3) an die espas GmbH, Kassel, zum aktualisierten Gesamtangebotspreis von 21.587,28 € einschließlich Umsatzsteuer.
Der Ortsgemeinderat erteilte dem Garten- und Landschaftsbau Schröder aus Spangdahlem den Auftrag zur Montage der Spielgeräte auf Grundlage des vorliegenden Angebotes in Höhe von 10.536,44 € brutto.
Vertragsangelegenheiten;
Zusatzvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag vom 11.05.2017
Der Ortsgemeinderat stimmte der vorgelegten Zusatzvereinbarung zum bestehenden Straßenbeleuchtungsvertrag zu und ermächtigte den Ortsbürgermeister zur Unterzeichnung.
Bau- und Grundstücksangelegenheiten;
Fristverlängerung zum Baubeginn für das Baugrundstück "Auf Baul" Flur 32, Flurstück-Nr. 170
Der Ortsgemeinderat beschloss einem Antrag zur Verlängerung der Bauverpflichtung bis 31.12.2023 zuzustimmen.
Vertragsangelegenheiten;
Kooperationsvertrag zwischen den Ortsgemeinden und der Deutschen Giga Access GmbH (DGA) bezüglich des FTTH-Ausbaus in der Verbandsgemeinde Speicher
Der Ortsgemeinderat beschloss, dass Ortsbürgermeister Horn ermächtigt wird, den rechtlich überprüften Kooperationsvertrag mit der Deutschen Giga Access GmbH zu unterzeichnen.