Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Preist
Am 07.03.2023 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Dr. Haubrich eine Sitzung des Ortsgemeinderates Preist statt.
Feststellung des Jahresabschlusses 2020 der Ortsgemeinde Preist sowie Erteilung der Entlastung gemäß § 114 Gemeindeordnung
Der Ortsgemeinderat hat unter Vorsitz des ältesten Ratsmitgliedes Manfred Blitsch den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2020 festgestellt und den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich zugestimmt. Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit diese vertreten haben, wurde Entlastung erteilt.
Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Ortsgemeinde Preist sowie Erteilung der Entlastung gemäß § 114 Gemeindeordnung
Der Ortsgemeinderat hat unter Vorsitz des ältesten Ratsmitgliedes Manfred Blitsch den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2021 festgestellt und den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich zugestimmt. Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit diese vertreten haben, wurde Entlastung erteilt.
Anpassung der Realsteuerhebesätze ab dem Jahr 2023
| Der Ortsgemeinderat beschloss: | |
| a) | die Grundsteuer B von derzeit 430 % auf 465 % (= Höhe des neuen Nivellierungssatzes) anzuheben. |
| b) | Wenn die Grundsteuerreform greift, soll der Hebesatz für die Grundsteuer B aufkommensneutral neu festgesetzt werden. |
Haushaltsplan und -satzung der Ortsgemeinde Preist sowie der Jagdgenossenschaft Preist für das Haushaltsjahr 2023
Der Ortsgemeinderat hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Preist sowie der Jagdgenossenschaft für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen.
FTTH-Ausbau (Glasfaser) im Bereich der Verbandsgemeinde Speicher mit der Deutschen Giga Access (DGA) und der Glasfaser GmbH (GVG)
Der Ortsgemeinderat Preist begrüßte die Ausbauabsichten der DGA/GVG und unterstützt die Umsetzung des Projekts.
Vertragsangelegenheiten;
Zusatzvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag vom 11.05.2017
Der Ortsgemeinderat Preist stimmte der vorgelegten Zusatzvereinbarung zum bestehenden Straßenbeleuchtungsvertrag zu und ermächtigt den Ortsbürgermeister zur Unterzeichnung.
Vergaben;
Mängelbeseitigung an der Spielkombination sowie an der Seilbahn des Kinderspielplatzes
Der Ortsgemeinderat beschloss, Instandsetzungsarbeiten auf dem Spielplatz durchführen zu lassen.
Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen;
Spende von Frau Melanie Reichertz zu Gunsten der Ortsgemeinde Preist
Der Ortsgemeinderat stimmte der Annahme und vorgeschlagenen Verwendung der Spende zu.
Vertragsangelegenheiten;
Kooperationsvertrag zwischen den Ortsgemeinden und der Deutschen Giga Access GmbH (DGA) bezüglich des FTTH-Ausbaus in der Verbandsgemeinde Speicher
Der Ortsgemeinderat Preist beschloss, dass Ortsbürgermeister Dr. Haubrich ermächtigt wird, den rechtlich überprüften Kooperationsvertrag mit der Deutschen Giga Access GmbH zu unterzeichnen und gfs. seitens der Ortsgemeinde gewünschte Änderungen auszuhandeln.