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Et Bletchen "Zwischen Kyll und Römermauer"
Ausgabe 12/2018
Aus den Gemeinden
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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Preist

Am 19.03.2018 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Dr. Edgar Haubrich und im Beisein von Bürgermeister Manfred Rodens eine Sitzung des Ortsgemeinderates Preist statt.

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Das Ratsmitglied Wolfgang Heinz hat sein Mandat als Mitglied des Ortsgemeinderates niedergelegt. Da die erste Nachrückerin, Frau Christa Blötsch, aus der Ortsgemeinde Preist verzogen ist und die nächste Nachrückerin, Frau Annelise Altenhof, die Wahl nicht angenommen hat, verpflichtete Ortsbürgermeister Dr. Haubrich Herrn Michael Gasper als Nachrücker per Handschlag.

2. Änderung der Benutzungsordnung für die Grillhütte der Ortsgemeinde Preist

Bereits in seiner Sitzung am 20.12.2017 hatte der Ortsgemeinderat beschlossen, die Gebühren für die Benutzung der Grillhütte für Einheimische und Auswärtige Nutzer um jeweils 10,00 € zu erhöhen. Diese betragen nun für einheimische Nutzer 60,00 € und für auswärtige Nutzer 100,00 €.

Aufgrund dessen wurde der nunmehr vorgelegten 2. Änderungssatzung der Benutzungsordnung für die Grillhütte, die diese Gebührenerhöhung beinhaltet, zugestimmt.

Die geänderte Benutzungsordnung wird in Kürze gesondert bekannt gegeben.

3. Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung der Keltenhalle der Ortsgemeinde Preist

Der Ortsgemeinderat hat die 3. Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung der Keltenhalle, die bereits in der Ratssitzung am 20.12.2017 festgelegt wurden, beschlossen.

Von der Änderung sind die nachstehend aufgeführten Gebührensätze betroffen:

1.1.

Festsaal

bisher

neu

1.3.1

Für Familienfeiern von Auswärtigen bei Hallennutzungen bis 120 Personen und bis zu 2 Tage (Samstag/Sonntag)

600,00 €

650,00 €

bei Hallennutzungen ab 120 Personen und bis zu 2 Tage (Samstag/Sonntag)

800,00 €

850,00 €

1.6.

Für Großveranstaltungen, die auf Gewinnausgerichtet sind bei ortsansässigen Nutzern bei auswärtigen Nutzern

350,00 €

1.000,00 €

500,00 €

1.300,00 €

2.1

Foyer

2.2.

Für Familienfeiern einschließlich Küchennutzung bei ortsansässigen Nutzern bei auswärtigen Nutzern

100,00 €

160,00 €

110,00 €

170,00 €

Die geänderte Benutzungsordnung wird in Kürze gesondert bekannt gegeben.

5. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Speicher vom 02.12.2015, Thema: Windenergie

Zustimmung der Ortsgemeinden gemäß § 67 Abs. 2 GemO

Der vom Verbandsgemeinderat mit Feststellungsbeschluss in der Sitzung am 07.12.2017 beschlossenen Fortschreibung (5. Fortschreibung) des Flächennutzungsplanes zum Thema Windenergie der Verbandsgemeinde Speicher vom 02.12.2005 wurde gem. § 67 Abs. 2 GemO zugestimmt.

4. Bündelausschreibung für die Lieferung von elektrischer Energie für kommunale Abnahmestellen ab dem 01.01.2019

Mit Ablauf des Jahres 2018 enden die z. Z. bestehenden Stromlieferverträge für die im Eigentum der Ortsgemeinde Preist stehenden Abnahmestellen. Eine erneute Bündelausschreibung ist bereits in Vorbereitung.

Der Ortsgemeinderat fasste hierzu folgende Beschlüsse:

a)

Der Bündelausschreibung soll als Stromquelle 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote zugrunde gelegt werden.

b)

Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Preist zum 01.01.2019 zu beauftragen.

c)

Der Ortsgemeinderat überträgt die Zuschlagsentscheidung für die Vergabeleistungen an die Gt-Service GmbH, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.

d)

Die Ortsgemeinde Preist verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.

Reparatur Friedhofsmauer sowie Mauerwerk am Donatusplatz

Im Bereich der Friedhofsstraße ist ein Teil der Friedhofsmauer ausgebrochen.

Der Ortsgemeinderat beauftragt Ortsbürgermeister Dr. Haubrich zunächst zu versuchen, eine Privatperson, die diese Arbeiten ausführen kann, auf Basis eines Minijobs auf 450,00 € Basis einzustellen. Sollte dies nicht gelingen, soll eine Preisanfrage für die notwendigen Reparaturarbeiten bei entsprechenden Fachfirmen durchgeführt werden.

Auch im Bereich des Donatusplatzes sind Teile der Mauern ausgebrochen.

Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, die Angelegenheit an den Arbeitskreis „Zukunftscheck Dorf“ zu verweisen. Hier soll die Gesamtsituation des Platzes betrachtet und über nachhaltige Instandsetzungsmaßnahmen bzw. über eine mögliche Umgestaltung des Platzes zu einem funktionalen Dorfgemeinschaftsplatz beraten werden.

Erstellung einer Homepage für die Ortsgemeinde Preist

Für die Ortsgemeine Preist soll eine Homepage (Internetpräsenz) erstellt werden.

Aufgrund dessen hat der Ortsgemeinderat beschlossen, einen Arbeitskreis zu bilden, in dem zunächst die Wünsche hinsichtlich der Gestaltung und des Designs festgelegt werden sollen. Im Anschluss sollen auf Basis dieser Vorgaben Angebote bei entsprechenden Webdesign-Agenturen eingeholt werden. Nach Vorlage dieser Angebote erfolgt eine erneute Beratung im Ortsgemeinderat.

Aktion „Deutschland wird elektromobil“;

Aufbau von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum im Rahmen des Förderprogramms des Bundes; Einrichtung und Betrieb einer Ladesäule in der Ortsgemeinde Preist

Der Ortsgemeinderat hat der Errichtung einer Ladestation durch die innogy SE zugestimmt. Diese soll auf dem Parkplatz „Ecke Friedhofstraße und Auwer Straße“ errichtet werden. Der anteilige Gemeindeanteil wird im Zuge einer gleichbleibenden Raten mit einer Laufzeit von 8 Jahren aufgebracht.

Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der für die Durchführung der Fastnacht 2018 zweckgebundenen Spende der Kreissparkasse Bitburg-Prüm zu.

Rechtsangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, dem vom Verwaltungsgericht Trier vorgelegten Vergleich in Sachen Rückforderung über gewährte Leistungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz, zuzustimmen.