Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Philippsheim

Am Dienstag, 21.03.2023, fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Stefan Ibisch eine Sitzung des Ortsgemeinderates Philippsheim statt.

Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Ortsgemeinde Philippsheim sowie Erteilung der Entlastung gemäß § 114 Gemeindeordnung

Unter Vorsitz des Beigeordneten Ralph Karb stellte der Ortsgemeinderat den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2021 fest. Über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wurden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit diese vertreten haben, wurde Entlastung erteilt.

Übertragung von Ansätzen für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 17 Abs. 1 GemHVO aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023

Der Ortsgemeinderat hat der Übertragung von Ansätzen für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 17 Abs. 1 GemHVO in Höhe von 25.000 € zugestimmt.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Philippsheim für das Jahr 2023

Der Ortsgemeinderat hat die Haushaltsatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Philippsheim für das Jahr 2023 beschlossen.

Vergaben; Brandschutztechnische Ertüchtigung Gemeindehaus Philippsheim

Der Ortsgemeinderat hat die Auftragsvergabe für brandschutztechnische Planungsleistungen an die Firma FlammPunkt aus Irrel gemäß des vorgelegten Angebotes Nr. 1 beschlossen. Des Weiteren wurde Ortsbürgermeister Ibisch ermächtigt, den Auftrag im Sinne des Beschlusses, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde, an die Firma FlammPunkt aus Irrel zu vergeben.

Vertragsangelegenheiten; Zusatzvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag vom 11.05.2017

Der Ortsgemeinderat stimmte der vorgelegten Zusatzvereinbarung zum bestehenden Straßenbeleuchtungsvertrag zu und ermächtigte den Ortsbürgermeister zur Unterzeichnung.