Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Preist

Am Donnerstag, den 27.03.2025 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Stefan Willwerding eine Sitzung des Ortsgemeinderates Preist statt.

Übertragung von Ansätzen für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 17 Abs. 1 GemHVO aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025

Nach § 17 Abs. 1 GemHVO sind Ansätze für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen eines Teilhaushaltes ganz oder teilweise übertragbar, soweit im Haushaltsplan nichts anderes durch Haushaltsvermerk bestimmt ist. Sie bleiben längstens bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres verfügbar.

Entsprechend einer der Sitzungsvorlage beigefügten Aufstellung beschloss der Ortsgemeinderat die Übertragung der dort aufgeführten Ansätze für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen.

6. Bündelausschreibung Strom 2026 – 2028;

Kommunale Abnahmestellen der Ortsgemeinde Preist

Bereits im Jahr 2022 hatte der Gemeinde- und Städtebund angeboten, die 5. Strom-Bündelausschreibung für die kommunalen Annahmestellen für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2025 in der Verbandsgemeinde Speicher auszuschreiben. Der Ortsgemeinderat Preist hat seinerzeit beschlossen nicht an dieser Bündelausschreibung teilzunehmen. Stattdessen wurde die Verwaltung beauftragt, für die Stromlieferstellen der Ortsgemeinde Preist, für die Lieferzeit ab 2023, Angebote bei regionalen Anbietern mit einem Grundstromanteil von {{gt}}50 % Ökostrom einzuholen.

Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, dass der Ortsbürgermeister ermächtigt wird, den Stromliefervertrag an die Landwerke Eifel nach Vorlage eines entsprechenden Angebotes zu vergeben.

Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB;

Bauantrag zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle für den öffentlichen Mobilfunk in der Gemarkung Preist, Flur 19, Flurstück Nummer 43 (Außenbereich)

Der Ortsgemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle für den öffentlichen Mobilfunk erteilt.

Weiterhin soll der Bauherr darauf hingewiesen werden, dass es für die Nutzung der gemeindlichen landwirtschaftlichen Wege eine Sondernutzungserlaubnis bzw. Abschluss eines Gestattungsvertrages bedarf.

Verbaben;

Umsetzung des Sanierungskonzeptes im Rahmen des Straßen- und Außenbeleuchtungsvertrages;

Umrüstung von den restlichen 39 Leuchten auf LED-Technik

Bereits im Jahre 2017 hat die Ortsgemeinde Preist einen Teil der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umgerüstet.

Der Ortsgemeinderat hat der Umrüstung der restlichen 39 Leuchten auf LED-Technik zugestimmt. Weiterhin wurde beschlossen, den Auftrag zur Umrüstung der Leuchten an die Westenergie AG zum Angebotspreis von 24.792,22 € zu erteilen.

Errichtung und Vergabe von Beetpatenschaften

Die Pflege der zahlreichen Beete in der Ortslage ist in Summe aufwendig und personalintensiv. Um dies abzumildern und das Ortsbild weiterhin aufzuwerten, soll die Idee der Beetpatenschaften ausgebaut werden.

Der Ortsgemeinderat begrüßt, dass die Patenschaften zur Unterstützung der Pflege von Beeten in der Ortslage angeboten werden sollen.