Aus der Sitzung des Stadtrates der Stadt Speicher am 21.03.2024

Am 21.03.2024 fand unter Vorsitz von Stadtbürgermeister Erhard Hirschberg und im Beisein von Bürgermeister Marcus Konrad eine Sitzung des Stadtrates Speicher statt.

Änderung des Bebauungsplans "Lucherweg" im Verfahren nach § 13a BauGB

a) Aufstellungsbeschluss:

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Zwergweg“ im Verfahren nach § 13a BauGB.

b) Anerkennung des Vorentwurfes:

Der Vorentwurf zum Bebauungsplan „Zwergweg“ wird gebilligt.

c) Einleitung der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung:

Die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) wird auf Basis der gebilligten Vorentwurfsunterlagen eingeleitet. Sie finden statt durch Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen im Internet und sollen gem. § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Anpassungen zu einem städtebaulichen Vertrag, sowie einer Kündigung eines städtebaulichen Vertrages zugestimmt.