Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Preist

Am Mittwoch, den 24.04.2024 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Dr. Edgar Haubrich und im Beisein von Bürgermeister Marcus Konrad eine Sitzung des Ortsgemeinderates Preist statt. Nachfolgende Beschlüsse wurden gefasst:

Bebauungsplan „Solarpark Aufm Mühlenbüsch“

Abwägungen

Der Ortsgemeinderat nahm die erforderlichen Abwägungen bzgl. der Eingaben aus der Offenlage vor. Der Satzungsbeschluss erfolgt erst nach Wirksamwerden der 7. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Speicher zum Thema „Sonderbauflächen für Photovoltaik“.

Vertrag zur Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen, -plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Sinne des § 45 LStrG

Nach über 20 Jahren Laufzeit und bedingt durch Gesetzesänderungen sowie aktuelle Rechtsprechung wurde der Neuabschluss des o. g. Vertrages zwischen der Ortsgemeinde Preist und den Verbandsgemeindewerken Speicher erforderlich. Der Ortsgemeinderat stimmte dem vorgelegten Vertragsentwurf zu.

Feststellung des Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde Preist sowie Erteilung der Entlastung gemäß § 114 GemO

Der Ortsgemeinderat stellte den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2022 fest, genehmigte nachträglich, sofern erforderlich, über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und entlastete den Bürgermeister, den Ortsbürgermeister sowie alle Beigeordneten, soweit sie in diesem Zeitraum Vertretungsfunktion innehatten.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Preist sowie der Jagdgenossenschaft Preist für das Haushaltsjahr 2024

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Preist und der Jagdgenossenschaft Preist für das Haushaltsjahr 2024 wurden durch den Ortsgemeinderat beschlossen. Zur Erreichung eines Haushaltsausgleiches wurden verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Erträge und Einnahmen sowie zur Einsparung von Kosten festgelegt.

7. Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Preist

Dem vorgelegten Entwurf zur 7. Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Preist stimmte der Ortsgemeinderat zu. Inhaltlich wurden verschiedene Änderungen in Bezug auf die Arten von Grabstätten sowie die Anzahl der Beisetzungen pro Grabstätte vorgenommen.

Keltenhalle Preist

Grundsatzbeschluss zur jährlichen Wartung der Sicherheitsbeleuchtung

Der Ortsgemeinderat beschloss die Durchführung der jährlichen Wartung der Sicherheitsbeleuchtung in Eigenleistung. Der Verbandsgemeindeverwaltung wird bis zum 09.06.2024 eine hierfür verantwortliche Person benannt.

Sportplatz Preist

Zuschussantrag zur Sanierung der Rasenfläche

Dem FC Preist wurde ein Zuschuss zur Sanierung der Rasenfläche im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (800,00 EUR) gewährt. Für den restlichen Fehlbetrag von 2.200,00 EUR soll bei der Photovoltaik Projekte Preist AöR ein entsprechender Spendenantrag gestellt werden.

Vergaben

Sanierung der Wirtschaftswege

Der Auftrag zur Sanierung von Wirtschaftswegen auf der Gemarkung Preist wurde an den wirtschaftlichsten Anbieter (Firma BTB aus Badem) zum Angebotspreis von 14.588,81 EUR vergeben.

Im Nichtöffentlichen Teil wurden Beschlussfassungen über diverse Verträge (Pacht- und Gestattungsverträge, Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EEG, Anpassung einer Optionsvereinbarung) aufgrund nicht vorgelegter Entwürfe vertagt.