Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Philippsheim, 11.12.2023

Am Montag, den 11.12.2023 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Stefan Ibisch eine Sitzung des Ortsgemeinderates Philippsheim statt.

Vertrag zur Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen, -plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Sinne des § 45 LStrG

Der Ortsgemeinderat Philippsheim stimmt dem beigefügten Vertragsentwurf, inkl. der Anlagen, zu. Der Ortsbürgermeister wird zur Unterzeichnung ermächtigt.

Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Ortsgemeinde Philippsheim sowie Erteilung der Entlastung gemäß § 114 Gemeindeordnung Der Ortsgemeinderat stellt unter Vorsitz des Ersten Beigeordneten Erwin Kämmer den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2022 fest.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt.

Der Ortsgemeinderat erteilt die Entlastung des Bürgermeisters und des Ortsbürgermeisters.

Beratung über die Erhöhung der Hundesteuersätze in der Ortsgemeinde Philippsheim

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Hundesteuersätze ab dem Jahr 2024 auf:

im Rahmen der Haushaltssatzung festzusetzen.

Vergaben;

Baumrückschnitt Baum-Nr. 60001 vor dem Gemeindehaus

Der Ortsgemeinderat Philippsheim beschließt, den Tagesordnungspunkt bis auf Weiteres zu vertagen.