Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Spangdahlem
Am Dienstag, dem 23.05.2023 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Alois Gerten eine Sitzung des Ortsgemeinderates Spangdahlem statt.
Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Am Ilgesgraben“
a) Aufstellungsbeschluss
b) Einleitung der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
Der Ortsgemeinderat Spangdahlem hat die Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Am Ilgesgraben“ und die Einleitung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB beschlossen. Weitere Informationen werden separat veröffentlicht.
Vorbereitung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028;
Aufstellung einer Vorschlagsliste
Der Ortsgemeinderat nahm Monika Weber und Reinhard Fögen in die Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen auf.
Übertragung von Ansätzen für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 17 Abs. 1 GemHVO aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023
Der Ortsgemeinderat hat die Übertragung des Ansatzes für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 17 Abs. 1 GemHVO in Höhe von 25.000,00 € für Aufwendungen zur Erstellung von Bebauungsplänen beschlossen.
Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Spangdahlem (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)
Der Ortsgemeinderat hat den Entwurf der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Spangdahlem als Satzung beschlossen.
Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen;
Sponsoringvertrag zwischen der Ortsgemeinde Spangdahlem und Westenergie AG, Essen
Die Firma Westenergie AG beabsichtigt mit der Ortsgemeinde Spangdahlem einen Sponsoringvertrag für die Übergabe einer Westenergie Theaterkiste an die Kindertagesstätte „Kleine Honiglecker“ abzuschließen. Der Ortsgemeinderat hat diesem Sponsoringvertrag zugestimmt.
Refinanzierung des Neubaugebietes „Dahlemer Weg 3. BA“
Der Ortsgemeinderat hat die zur aufsichtsbehördlichen Anerkennung der Finanzierbarkeit und der sich hieraus ergebenden Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Erteilung einer Kreditgenehmigung notwendigen Punkte a) bis d) beschlossen:
a) Die Ortsgemeinde Spangdahlem verpflichtet sich, die Grundstücke kostendeckend unter Berücksichtigung aller gemeindlichen Ausgaben (einschließlich Planung, Vorfinanzierung, gemeindlicher Erschließungsanteil, Maßnahmen der Außengebietsentwässerung etc.) zu vermarkten.
c) Die Ortsgemeinde Spangdahlem verpflichtet sich eine alternative (Re-)Finanzierung bereits entstandener Kosten (z. B. für Grunderwerb) sicherzustellen und nachzuweisen, sofern das Erschließungsvorhaben nicht realisiert wird.
d) Die Ortsgemeinde Spangdahlem erklärt, dass (u. a. unter Berücksichtigung noch vorhandener Baugebietsflächen, der konkreten Nachfrage von Bauinteressenten und den zuletzt realisierten Neubauvorhaben) der Bedarf zur Ausweisung des Neubaugebietes im geplanten Umfang besteht und eine zeitnahe kostendeckende Vermarktung mit Blick auf die zu erwartenden Kosten realistisch ist.
Namensvorschläge zur Umbenennung der Bushaltestelle „Spangdahlem, Tor“
Um Irritationen zu vermeiden, hat der Ortsgemeinderat beschlossen, die Bushaltestelle „Spangdahlem, Tor“ im Bereich Stiftstraße/Im Kreuzgarten in „Am Kreuzgarten“ umzubenennen.
Anordnung Beschilderung Wirtschaftsweg
Ortsbürgermeister Gerten wurde ermächtigt, die Rechtsgeschäfte der Ortsgemeinde Spangdahlem für eine verkehrsrechtliche Anordnung zur Beschilderung des Wirtschaftsweges an der Air Base Spangdahlem zu führen.
Vergaben;
Anschaffung eines neuen Gemeindetraktors für die Ortsgemeinde Spangdahlem
Die Ortsgemeinde Spangdahlem beabsichtigt die Anschaffung eines neuen Traktors. Der Auftrag zur Lieferung des Traktors soll an die Firma Ludwig und Hauer, Brecht zum Angebotspreis von 82.962,96 € vergeben werden. Der vorhandene Traktor soll zum angebotenen Betrag in Höhe von 18.962,96 € in Zahlung gegeben werden.