Ergänzung zur Nr. II der Wahlbekanntmachung vom 17. Mai 2024

Im Wahlbezirk Preist wird eine repräsentative Wahlstatistik für die Europawahl durchgeführt. In diesem Wahlraum werden für wahlstatistische Auszählungen Stimmzettel verwendet, auf denen Geschlecht und Geburtsjahr (in sechs Gruppen) vermerkt sind. Das Verfahren ist nach dem Gesetz über die allgemeine und repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz – WStatG) vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1023), geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 27. April 2013 (BGBl. I S. 962), zulässig.

Bei der Verwendung dieser Stimmzettel ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.

Speicher, den 27. Mai 2024

Verbandsgemeindeverwaltung Speicher

gez. Konrad, Bürgermeister