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Ausgabe 24/2021
Aus den Gemeinden
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Öffentliche Bekanntmachung, Klarstellungssatzung OG Beilingen

Klarstellungssatzung

nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB der Ortsgemeinde Beilingen

vom 11. Juni 2021

Aufgrund des § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2020 (GVBl. S. 728) hat der Ortsgemeinderat Beilingen folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich umfasst die in der Anlage dargestellten Grundstücke an der Speicherer Straße in der Gemarkung Beilingen, Flur 4, Flurstück Nr. 14 und 15.

§ 2

Inhalt der Satzung

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben innerhalb des Geltungsbereiches richtet sich nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage).

§ 3

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Beilingen, den 11. Juni 2021
gez. Schröder, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Speicher unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Speicher, den 14. Juni 2021
Verbandsgemeindeverwaltung Speicher
gez. Rodens, Bürgermeister