Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Preist

Unter Vorsitz von Dr. Haubrich und in Anwesenheit von Bürgermeister Konrad tagte der Ortsgemeinderat Preist am 6.6.2023 in der Keltenhalle in Preist.

Beendigung der Trägerschaft Kita St. Vinzenzhaus und die damit verbundenen Kostenbeteiligungen

Der Ortsgemeinderat Preist stimmte zu, dass zur Aufrechterhaltung der Betreuungsplätze der Kita des St. Vinzenzhauses Speicher als Übergangslösung eine temporäre Containerlösung in Trägerschaft der Stadt Speicher errichtet werden soll.

Weiterhin hat der Ortsgemeinderat Preist beschlossen, sich vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Genehmigung an den Kosten zur Errichtung der Containeranlage einschließlich einer PV-Anlage in Höhe von Ausgangskosten bis zu 1,1 Mio. € Brutto zu beteiligen und zwar analog zu den Regelungen der Zweckvereinbarung vom 23.05.2018 über die Beteiligung der Einzugsgemeinden an den Investitionskosten zum Neu der 11-gruppigen KITA Speicher.

Vorbereitung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Aufstellung einer Vorschlagsliste

Der Ortsgemeinderat Preist hat in öffentlicher Abstimmung folgende Personen in die Vorschlags-

liste der Schöffinnen und Schöffen aufgenommen:

Theo Lingens und Julian Schäfer

Übertragung von Ansätzen für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 17 Abs. 1 GemHVO aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023

Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, die Übertragung von Ansätzen für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 17 Abs. 1 GemHVO.

Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Ortsgemeinde Preist für das Haushaltsjahr 2023;

Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage

Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, dass die AÖR im Rahmen ihrer jährlichen Gewinnausschüttung in 2023 die Ortsgemeinde Preist zur Verbesserung ihrer diesjährigen Haushaltslage mit 15.000 EURO unterstützt. Damit soll die Finanzierung kleinerer Einzelmaßnahmen unterstützt und sichergestellt werden. Dies steht unter dem Vorbehalt, dass ein entsprechender Überschuss erwirtschaftet werden kann. Die Ortsgemeinde ihrerseits verpflichtet sich alle Einsparpotentiale zu prüfen und umzusetzen sowie alle möglichen Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.

Vergaben

Brandschutzmaßnahmen Keltenhalle Preist

1.	Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, nachträglich die Planungsgruppe HGH, Bitburg mit der v.g. Projektbetreuung zu beauftragen. Die Architektenleistungen werden nach Stundenbasis abgerechnet. Über die genaue Auftragshöhe wird der Ortsgemeinderat im Nachgang informiert.
2.	Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Durchführung der geforderten Brandschutzmaßnahmen an die Fa. Wolfers & Wolfers zu erteilen. Die Angebotssumme beläuft sich auf 27.257,90 €. Die Auftragssumme kann sich ggfls. noch nach Abstimmung der Detailbesprechung verringern.
3.	Der Ortsgemeinderat ermächtigt Ortsbürgermeister Dr. Haubrich, einen ortsansässigen Elektrofachbetrieb mit den erforderlichen Elektroarbeiten zu beauftragen.
4.	Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, unabhängig vom möglichen Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung, überplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen nach § 100 (1) S. 1 2. Alt. GEm0. Da es sich um Brandschutzmaßnahmen handelt, die für eine Versammlungsstätte von besonderer Bedeutung sind, werden diese überplanmäßigen Aufwendungen als unabweisbar bewertet.

Anbindung von vier Leuchten vom Friedhof Preist zum Sportplatz an das Straßenbeleuchtungsnetz

Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, die Straßenbeleuchtung vom Parkplatz Keltenhalle – bis um Friedhof – zu ergänzen. Die Kabelleitungen sollen, falls erforderlich, in Eigenleistung durchgeführt werden. Zudem soll ein Förderantrag im Förderprogramm für Klimaschutz gestellt werden. Die Förderhöhe beträgt hier ca. 40 %.

Des Weiteren wurde der Ortsgemeinderat über verschiedene Mitteilungen in Kenntnis gesetzt.