Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates
Unter Vorsitz von Bürgermeister Konrad fand am 11. Juni 2026 eine Sitzung des Verbandsgemeinderates Speicher im Großen Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Speicher statt.
Strombewirtschaftung für die kommunalen Liegenschaften und die Abwasserbetriebe in Bilanzkreismodellen
Der Verbandsgemeinderat Speicher stimmte einer Beteiligung an der KNE (Kommunale Netze Eifel) AöR mit einem Geschäftsanteil von 1 % zu. Grundlage für die Bemessung des Wertes des Geschäftsanteils ist der Stand des Eigenkapitals der KNE AöR zum 31.12.2025.
Dem Entwurf der 7. Änderungssatzung der KNE - Anstaltssatzung (Beitrittssatzung) sowie den beigefügten Entwürfen des Auf- und Übernahmevertrages und des Betriebsführungsvertrages wurde zugestimmt.
Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der erforderlichen Beschlussfassungen des Verwaltungsrates der KNE AöR und der bisherigen Träger sowie der kommunalaufsichtlichen Prüfung gemäß § 92 GemO.
Der Beschluss zum dargelegten Vorgehen sowie zu den Satzungs- und Vertragsentwürfen steht nicht unter dem Vorbehalt eines einheitlichen Beitritts aller vorgesehenen Trägerkommunen.
Ein ausbleibender Beitrittsbeschluss einzelner Trägerkommunen berührt die Wirksamkeit der Satzung und des Vorgehens für die zustimmenden Kommunen nicht.
Weiter stimmte das Gremium der Durchführung der Strombewirtschaftung der kommunalen Liegenschaften und der Liegenschaften der Abwasserbeseitigung ab 2027 gemeinsam mit den kommunalen Partnern des Eifelkreises im Bilanzkreismodell und der Beauftragung der KNE AöR mit der Umsetzung des Bilanzkreismodells ab 2027 zu. Dem Entwurf des Betriebsführungsvertrages mit der KNE AöR wurde zugestimmt.
Vergaben;
Anmietung eines Schwimmbadcontainers
Der Rat stimmte der Anmietung des Schwimmbadcontainers inklusive Umkleidemodul für einen Erprobungszeitraum von 6 Monaten mit der Option zur Verlängerung zu.
Bürgermeister Konrad wurde ermächtigt, den Mietvertrag mit dem Anbieter abzuschließen, die für Transport und Aufstellung erforderlichen Aufträge zu vergeben, sowie die Baugenehmigung zu beantragen.
Vergaben;
Hochwasserschadensbeseitigung an Gewässern III. Ordnung
Der Verbandsgemeinderat beschloss, Bürgermeister Konrad für die entsprechenden Auftragsvergaben zur Wiederherstellung der Gewässerstruktur an Gewässern III. Ordnung zu ermächtigen.
Der Verbandsgemeinderat wird im Nachgang über die Auftragsvergabe informiert.
Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Verbandsgemeinde Speicher sowie Erteilung der Entlastung gemäß § 114 Gemeindeordnung
Der Verbandsgemeinderat stellte den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2023 fest.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen wurden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt.
Der Verbandsgemeinderat erteilte die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese vertreten haben.
Übertragung von Ansätzen für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 17 Abs.1 GemHVO aus dem Haushaltsjahr 2025 in das Haushaltsjahr 2026
Es wurde die Übertragung von Ansätzen für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 17 Abs. 1 GemHVO aus dem Haushaltsjahr 2025 in das Haushaltsjahr 2026 mit einer Gesamthöhe von 267.700 € beschlossen.
Sponsoring, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen;
Fördervereinbarung zwischen Westenergie AG, Essen und der Verbandsgemeinde Speicher
Umrüstung der Fahrzeughallenbeleuchtung im Katastrophenschutzzentrum in der VG Speicher
Der Rat stimmte gemäß § 94 Abs. 3 GemO der Fördervereinbarung mit der Firma Westenergie AG zur Umrüstung der Fahrzeughallenbeleuchtung im Katastrophenschutzzentrum in Speicher zu.
Schulmensa für die Grundschule Speicher;
Verpflegungskonzept Cook & Freeze - Leistungsverzeichnis
Der Verbandsgemeinderat beschloss, Bürgermeister Konrad zu ermächtigen, nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Rahmenvereinbarung zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes (GAFÖG) für Grundschulkinder an den Grund- und Förderschulen im Eifelkreis Bitburg-Prüm
Das Gremium stimmte der Rahmenvereinbarung zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes für Grundschulkinder an den Grund- und Förderschulen im Eifelkreis Bitburg-Prüm grundsätzlich zu und ermächtigte Bürgermeister Konrad diese zu unterzeichnen. Die Rahmenvereinbarung soll jedoch den Zusatz einer Evaluierung bis zu den Osterferien des kommenden Schuljahres erhalten. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, alle Grundschulklassen einzubeziehen.
Ganztagsförderungsgesetz (GAFÖG) für Grundschulkinder an den Grund- und Förderschulen im Eifelkreis Bitburg-Prüm;
Aufgabenwahrnehmung der schulträgerbezogenen Aufgaben der Ortsgemeinde Orenhofen
Der Verbandsgemeinderat nahm die Übertragung der der Ortsgemeinde Orenhofen als Schulträger der Grundschule Orenhofen obliegenden schulträgerbezogenen Aufgaben nach dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) gemäß § 67 Abs. 1 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) an.
Die Verbandsgemeinde übernimmt diese Aufgabe ab dem 01.07.2026 als Auftragsangelegenheit für die Ortsgemeinde.
Jugendarbeit in der VG Speicher;
Finanzierung einer Einsatzstelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes
Der Rat stimmte der Kostenübernahme für eine Einsatzstelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes an den DRK-Kreisverband Bitburg-Prüm zu. Des Weiteren beschloss der Verbandsgemeinderat einer voraussichtlichen überplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen.
Unterrichtung über Art und Umfang von Nebentätigkeiten und Ehrenämtern des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Speicher im Kalenderjahr 2025
Gemäß § 119 Landesbeamtengesetz wurde der Verbandsgemeinderat über Art und Umfang der Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Bürgermeisters im Jahr 2025 informiert.