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Et Bletchen "Zwischen Kyll und Römermauer"
Ausgabe 26/2018
Verbandsgemeinde
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Finanzhilfen für private Haushalte aufgrund der Unwetterereignisse im Mai und Juni 2018

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier informiert auf Ihrer Homepage über Finanzhilfen bei existenzgefährdenden Schäden aufgrund der Unwetterereignisse im Mai und Juni 2018 in Rheinland-Pfalz.

Betroffene Privathaushalte in Rheinland-Pfalz, die Schäden im Bereich des notwendigen Hausrates, der Kleidung und der Verpflegung oder im Bereich des Wohnraums oder an Gebäuden zu verzeichnen haben, können über die Verbandsgemeinde Speicher

a)

Anträge auf eine Soforthilfe bis zu einer Höhe von 1.500,00 € je Haushalt zur Beseitigung der existenzbedrohenden Notlage (kein Schadensersatz) als Festbetragsfinanzierung oder

b)

Anträge auf eine Finanznothilfe bis zu einer maximalen Höhe von 50.000,00 € je Haushalt als Anteilsfinanzierung stellen.

Bei Finanznothilfen wird unterschieden zwischen

  1. Eine Elementarversicherung liegt vor bzw. das Risiko ist nicht versicherbar: 50% der nicht durch Versicherungen und Dritte abgedeckten Schadenssumme und
  2. Eine mögliche Elementarversicherung liegt nicht vor: 20% der nicht durch Dritte abgedeckten Schadenssumme, sofern eine Elementarversicherung (Hausrat/ Gebäude) abgeschlossen wird.

Die Höhe des Schadens bei Existenzbedrohung und Bedürftigkeit muss bei mindestens 5.000,00 € liegen (bei besonderer Härte ist eine Absenkung auf 3.000,00 € möglich). In solchen Fällen ist das zu versteuernde Einkommen des jeweiligen Haushaltes nach dem letzten Einkommenssteuerbescheid bzw. vergleichbaren Unterlagen maßgeblich

für eine Finanzhilfe.

Maßgeblich für die Finanzhilfe ist weiterhin, dass bei zumutbarem Einsatz

von vorhandenem Vermögen und Einkommen der Schaden nicht beseitigt werden kann.

Hinsichtlich des Einsatzes von Vermögen ist bei der Soforthilfe auf die entsprechende Erklärung abzustellen; im Übrigen erfolgt eine Prüfung der Angaben durch die zuständige örtliche Stelle.

Unter folgendem Link finden Sie auch die allgemeinen Regelungen zur Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden (VV-Elementarschäden sowie Anträge auf Finanzhilfen für Gewerbebetriebe sowie für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft):

https://add.rlp.de/de/themen/foerderungen/im-brand-und-katastrophenschutz/gewaehrung-staatlicher-finanzhilfen-elementarschaeden/

  1. Schreiben MdI vom 20.6.2018 zur Feststellung des Elementarereignisses zur Leistung von staatlichen Finanzhilfen,
  2. Richtlinie des MdI vom 20.6.2018 über die Gewährung von Finanzhilfen an private Haushalte
  3. Checkliste des MdI vom 20.6.18 zu den o. g. Finanzhilfen für private Haushalte
  4. Antrag auf Soforthilfe von 1.500 € für private Haushalte,
  5. Antrag auf Finanznothilfe von bis zu 50 T€ je Haushalt.

Die Antragstellung muss innerhalb eines Monats nach Feststellung und elektronischer Bekanntgabe des Elementarereignisses elektronisch unter www.bks-portal.rlp.de und www.add.rlp.de erfolgen.