Aus der Sitzung des Stadtrates Speicher

Am Donnerstag, 05.06.2025 fand unter Vorsitz von Stadtbürgermeisterin Birthe Thomsen und im Beisein von Bürgermeister Marcus Konrad eine Sitzung des Stadtrates Speicher statt. Nachfolgende Beschlüsse wurden gefasst:

Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Speicher

a) Abwägungen

b) Beschlussfassung

Der Stadtrat Speicher nahm die erforderlichen Abwägungen aus der Offenlage vor und beschloss anschließend das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Speicher als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Sanierung/Erweiterung der ehemaligen KiTa Merscheider Weg;

Grundsatzbeschluss zur weiteren Vorgehensweise

Der Stadtrat Speicher nahm die Planungsausführung zur Kenntnis und vertagte die Beschlussfassung.

2. Änderung des Bebauungsplans „Lauerwies“ im Verfahren nach § 13a BauGB;

a) Abwägungen

b) Anerkennung des überarbeiteten Entwurfs

c) Beschluss zur erneuten Offenlage

De Stadtrat nahm die erforderlichen Abwägungen aus der Offenlage vor und erkannte die überarbeiteten Planentwurfsunterlagen an. Weiterhin beschloss der Stadtrat die erneute Offenlage auf Basis der anerkannten überarbeiteten Planentwurfsunterlagen.

Landesförderung „Regionales Zukunftsprogramm“

Der Stadtrat Speicher stimmte den Maßnahmenvorschlägen zu und bevollmächtigte Stadtbürgermeisterin Thomsen, in Abstimmung mit den Fraktionssprechern, weitere Ersatzprojekte zu benennen, die nur dann zur Umsetzung kämen, wenn Projekte nicht wie geplant umgesetzt werden können.

Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB;

Bauvoranfrage zum Anbau eines Mehrfamilienwohnhauses an ein bestehendes Wohngebäude auf dem Grundstück Gemarkung Speicher, Flur 23, Flurstück Nr. 143 (Schönfelder Weg)

Der Stadtrat Speicher versagte das gemeindliche Einvernehmen zum o.g. Anbau.

Änderung des Sachkostenvertrages zwischen der Stadt Speicher und dem Träger der Kita des St.-Vinzenzhauses

Der Stadtrat stimmte dem vorgelegten Entwurf des neuen Sachkostenvertrages für den Zeitraum 01.07.2021 bis 31.12.2024 zu und ermächtigte die Stadtbürgermeisterin über Formulierungen in der Vereinbarung, die für die Abrechnung unwesentliche Teile betreffen, zu verhandeln, ohne dass es einer erneuten Vorlage im Stadtrat bedarf.

Grundsatzbeschluss bzgl. eines Antrages der Kunstgießerei Plein GmbH auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens

Der Stadtrat Speicher stimmte dem o.g. Antrag zu.

Ein entsprechender städtebaulicher Vertragsentwurf soll angefertigt und dem Stadtrat Speicher zur Entscheidung vorgelegt werden.

Die vorzunehmenden Änderungen werden in einem separaten Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet III“ behandelt, um das derzeit laufende Verfahren zur 1. Änderung nicht weiter zu verzögern.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Stadtrat erforderliche Haushaltsmittel in den Haushalt 2026 zum Austausch neuer Fenster und der Eingangstür an einem stadteigenen Haus zu stellen. Gleichzeitig wurde die Stadtbürgermeisterin ermächtigt, unter Einhaltung der Vergaberichtlinien, den Auftrag an das wirtschaftlichste Unternehmen zu erteilen.

Anschließend wurde die Stadtbürgermeisterin zum Abschluss mehrere Gestattungsverträge und einer Nutzungsvereinbarung ermächtigt.