Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Philippsheim

Unter Vorsitz des Ersten Beigeordneten Herr Erwin Kämmer und in Anwesenheit von Bürgermeister Konrad tagte der Ortsgemeinderat Philippsheim am 13.06.2023 im Gemeindehaus Philippsheim

Beendigung der Trägerschaft Kita St. Vinzenzhaus und die damit verbundenen Kostenbeteiligungen

Der Ortsgemeinderat Philippsheim stimmte zu, dass zur Aufrechterhaltung der Betreuungsplätze der Kita des St. Vinzenzhauses Speicher als Übergangslösung eine temporäre Containerlösung in Trägerschaft der Stadt Speicher errichtet werden soll.

Weiterhin beschließt der Ortsgemeinderat Philippsheim sich an den Kosten zur Errichtung der Containeranlage zu beteiligen und zwar analog zu den Regelungen der Zweckvereinbarung vom 23.05.2018 über die Beteiligung der Einzugsgemeinden an den Investitionskosten zum Neubau der 11-gruppigen Kita Speicher.

Vorbereitung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Aufstellung einer Vorschlagsliste

Der Ortsgemeinderat Philippsheim hat in öffentlicher Abstimmung folgende Personen in die Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen aufgenommen:

Ralph Karb

Erneuerung der Dacheindeckung am Bauhof Philippsheim

Der Ortsgemeinderat Philippsheim beschloss noch ein weiteres Angebot einzuholen.

Letztlich wird verwaltungsseitig geprüft werden, welche Haushaltsmittel aus den Vorjahren noch zur Verfügung stehen.

Gemeindehaus Philippsheim;

Brandschutztechnische Ertüchtigung sowie Antrag auf Nutzungsänderung

Der Ortsgemeinderat Philippsheim bat die Verwaltung weitere drei Angebote einzuholen und dem Ortsgemeinderat Philippsheim vorzustellen.

Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Philippsheim (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)

Der Ortsgemeinderat Philippsheim beriet über einen Entwurf der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Philippsheim (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) und beschloss diesen als Satzung.

Vergaben;

Breitbandanschluss für das Gemeindehaus Philippsheim

Der Gemeinderat lehnte das vorgestellte Angebot der Firma Teranet ab.

Des Weiteren wurde der Ortsgemeinderat über verschiedene Mitteilungen in Kenntnis gesetzt.