Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Speicher vom 26.06.2025
Unter Vorsitz von Bürgermeister Konrad fand am 26. Juni 2025 eine Sitzung des Verbandsgemeinderates Speicher im Großen Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Speicher statt.
Vorstellung der Bestandsanalyse und Machbarkeitsstudie zur 3-Feld-Sporthalle Speicher;
Grundsatzbeschluss über die weitere Vorgehensweise
Der Verbandsgemeinderat Speicher nahm die Vorstellung der Bestandsanalyse und der Machbarkeitsstudie zur Kenntnis und sprach sich grundsätzlich für eine Sanierung der 3-Feld-Sporthalle aus. Die Verwaltung wurde beauftragt eventuelle Fördermöglichkeiten zu prüfen.
Vertragsangelegenheiten;
Öffentlich-rechtlicher Vertrag (Kooperationsvereinbarung) zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) über die Einführung einer einheitlichen Software (LISSA) in der Sozialverwaltung des Eifelkreises und der Stadt Bitburg sowie den Verbandsgemeinden
Das Gremium ermächtigte Bürgermeister Konrad dazu, die Kooperationsvereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit über die Einführung einer einheitlichen Software in der Sozialverwaltung des Eifelkreises zu unterzeichnen.
Übertragung von Ansätzen für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 17 Abs. 1 GemHVO aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025
Der Rat stimmte der Übertragung von Ansätzen für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 17 Abs. 1 GemHVO aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025 mit einer Gesamthöhe von 527.600 € zu.
Schwimmbad Speicher;
Beschlussfassung über die Vorgehensweise zur Schadensbehebung
Bürgermeister Konrad wurde ermächtigt, Aufträge für unverzüglich durchzuführende Arbeiten zur Instandsetzung des Schwimmbades bis zu einer Auftragssumme von 30.000,00 € zu erteilen. Darüberhinausgehende Aufträge sollen in Abstimmung mit den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Speicher und den Fraktionssprechern vergeben werden.
Gleichzeitig stimmte das Gremium den überplanmäßigen Ausgaben zu.
Vergaben;
Neuausrichtung der Stromversorgung für den Schulkomplex Speicher – Vergaben von Bauleistungen
Bürgermeister Konrad wurde ermächtigt, unter Einhaltung der geltenden Vergaberichtlinien, alle mit der Baumaßnahme anstehenden Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Der Verbandsgemeinderat wird über die durchgeführten Vergaben entsprechend informiert.
Vergaben;
Vergabe von Planungsleistungen für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Herforst
| Der Verbandsgemeinderat Speicher beschloss | |
| - | die Ausschreibung und Vergabe der Planungsleistungen auf Grundlage der vorliegenden Bedarfsplanung und Kostenschätzung durchzuführen. |
| - | die Objektplanung (Leistungsphasen 1 – 9) und die Technische Ausrüstung (Leistungsphasen 1 – 9) in einem wettbewerbsoffenen Verfahren auszuschreiben. Die Vergabe der Aufträge soll stufenweise erfolgen. Zunächst die Leistungsphasen 1 – 3, anschließend soll vor einer weiteren Beauftragung die Entwurfsplanung im Verbandsgemeinderat vorgestellt werden. |
| - | Bürgermeister Konrad zu ermächtigen, die Auftragsvergaben entsprechend den Vergabevorschlägen an den jeweiligen wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. |
Vergaben;
Sole/Wasser Wärmepumpe für den Grundschultrakt Speicher;
Vergaben von Bauleistungen
Der Bürgermeister wurde ermächtigt, unter Einhaltung der Vergabevorschriften alle mit der Baumaßnahme anstehenden Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Der Verbandsgemeinderat wird über die durchgeführten Vergaben entsprechend informiert.
Vergaben;
Anschaffung neuer Firewalls
Das Gremium stimmte der Auftragsvergabe zur Anschaffung von zwei Fortinet Firewalls auf Grundlage des Angebotes der Firma NG Networks zu.
Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen;
Spende von Photovoltaikprojekte Preist AöR für die Freiwillige Feuerwehr Preist
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Annahme der Spende der Photovoltaikprojekte AöR in Höhe von 500,00 € für die Freiwillige Feuerwehr Preist zu.
Antrag auf Zuwendung des Genossenschaftlichen Gymnasiums Speicher eG zur Widmung von Klassenräumen
Der Rat stimmte der Anfrage des Genossenschaftlichen Gymnasiums Speicher eG zur Widmung eines Klassenraumes zu. Der erforderliche Betrag soll im Haushalt der Verbandsgemeinde für das Jahr 2026 veranschlagt werden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Verbandsgemeinderat dem Kauf eines Grundstückes zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Herforst sowie dem Abschluss eines Nachtrages zum städtebaulichen Vertrag zur Absicherung des Feldlerchenausgleichs im Rahmen der Bebauungspläne der Ortsgemeinde Orenhofen „Solarpark Am Johannisgraben“ und „Solarpark Bei Mauerkreuz“ und der Ortsgemeinde Preist „Solarpark Aufm Mühlenbüsch“ zu.