Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Preist
Am Dienstag, den 12.07.2022 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Dr. Edgar Haubrich und im Beisein von Bürgermeister Manfred Rodens eine Sitzung des Ortsgemeinderates Preist statt. Nachfolgende Beschlüsse wurden gefasst:
Bebauungsplan „Bei der Kirch“
a) Abwägungen
b) Offenlagebeschluss
Der Ortsgemeinderat nahm die erforderlichen Abwägungen bzgl. der Eingaben aus der Offenlage vor und beschloss aufgrund einiger erforderlich gewordener und nicht unerheblicher Änderungen sodann die erneute Offenlage des zu überarbeitenden Planentwurfs.
Bebauungsplan „Solarpark Aufm Mühlenbüsch“
Der Ortsgemeinderat beschloss auf der Grundlage der vorgestellten Entwurfsplanung die Einleitung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. der §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB.
Übertragung von Ansätzen für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen aus dem Haushaltsjahr 2021 in das Haushaltsjahr 2022
Entsprechend einer der Sitzungsvorlage beigefügten Aufstellung beschloss der Ortsgemeinderat die Übertragung der dort aufgeführten Ansätze für ordentlichen Aufwendungen und Auszahlungen.
Solidarpakt Erneuerbare Energien unter allen Gemeinden in der Verbandsgemeinde Speicher
Der Ortsgemeinderat beschloss, dem oben genannten Solidarpakt vorerst nicht beizutreten.
11. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofes Preist
Aufgrund gestiegener Kosten beschloss der Ortsgemeinderat Preist die Erhöhung der Gebühren für den Grabaushub.
Ausweisung von Baumgrabstätten auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Preist
Der Ortsgemeinderat beschloss die Ausweisung von Baumgrabstätten beidseitig der Leichenhalle. Zuvor soll eine etwaige Genehmigungspflicht und -fähigkeit geprüft sowie anschließend die erforderliche Satzungsänderung vorbereitet werden.
Neugestaltung des Donatusplatzes im Rahmen der Dorferneuerung
Der Ortsgemeinderat beschloss die Vergabe von Planungsleistungen zur Neugestaltung des Donatusplatzes an das Ing.-Büro Reihsner PartG mbH aus Wittlich. Beauftragt werden sollen Leistungen nach HOAI für die Gestaltung von Freianlagen in der Honorarzone III zum Basissatz.
Reparaturarbeiten an den Gemeindestraßen
Der Ortsgemeinderat ermächtigte den Ortsbürgermeister nach entsprechender Ausschreibung zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter.
Tiefbauplanung (inkl. Wasserversorgung und Entwässerungsanlagen) im Neubaugebiet „Bei der Kirch“
Der Ortsgemeinderat ermächtigte den Ortsbürgermeister zur Auftragsvergabe der Bedarfsplanung für den Tief- und Straßenbau auf Stundenhonorarbasis an ein geeignetes Ing.-Büro. Die anschließende, darauf aufbauende Tief- und Straßenbauplanung soll an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben werden.
Gemeindliches Einvernehmen nach BauGB
Der Ortsgemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück Gemarkung Preist, Flur 18, Flurstück Nr. 21/1 (Außenbereich).