Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Speicher

Unter Vorsitz von Bürgermeister Marcus Konrad fand am 10. Juli 2024 die konstituierende Sitzung des neu gewählten Verbandsgemeinderates Speicher im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Speicher statt.

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Bürgermeister Konrad verpflichtete alle Ratsmitglieder, auch die wiedergewählten Ratsmitglieder, namens der Verbandsgemeinde Speicher durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Wahl der Beigeordneten;

Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Gemäß der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Speicher hat diese bis zu 3 Beigeordneten.

Als Erster Beigeordneter wurde in geheimer Abstimmung Stefan Krein gewählt. Als weitere Beigeordnete wurden Oswald Krumeich und Klaus Rodens gewählt.

Die Ernennung der Beigeordneten sowie die Vereidigung und die Einführung in das Amt wurden durch Bürgermeister Konrad vollzogen.

6. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Speicher vom 06. August 2009

Nach der aktuellen Hauptsatzung haben die Ausschüsse des Verbandsgemeinderates jeweils 9 Mitglieder. Um das Stärkenverhältnis der gewählten Parteien im Rat in den Ausschüssen wieder zu spiegeln ist hier eine Anpassung der Hauptsatzung erforderlich.

Für die Zuteilung der Sitze in den Ausschüssen ist das Sitzzuteilungsverfahren Saint-Laguë/Schepers anzuwenden.

Der Verbandsgemeinderat beschloss § 3 Abs. 2 der Hauptsatzung durch 6. Änderungssatzung wie folgt zu ändern:

Die Ausschüsse gemäß Absatz 1 haben 11 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter.

Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Region Trier

Mindestens die Hälfte der Vertreter des Eifelkreises Bitburg-Prüm in der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Region Trier wählt der Kreistag auf Vorschlag der Verbandsgemeinderäte bzw. des Stadtrates Bitburg.

Der Verbandsgemeinderat Speicher wählte Bürgermeister Marcus Konrad als Mitglied und Herrn Dr. Edgar Haubrich als Stellvertreter als Vorschlag für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Trier.

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für die Gremien der Zweckverbände Wasserwerk Trier-Land, Wasserversorgung Eifel-Mosel, Feriengebiet Bitburger Land sowie der AöR Landwerke Eifel

Wahl eines Integrationsbeauftragten

Der Verbandsgemeinderat wählte Herrn Peter Reichertz, Hosten, zum ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten der Verbandsgemeinde Speicher. Die Wahlzeit endet gleichzeitig mit der Wahlzeit des Verbandsgemeinderates im Jahr 2029.

Weiter beschloss der Rat, dass der ehrenamtliche Integrationsbeauftragte der Verbandsgemeinde Speicher eine jährliche Pauschale in Höhe von 300,00 € als Aufwandsentschädigung erhält.

Übertragung von Ansätzen für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 17 Abs. 1 GemHVO aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024

Das Gremium beschloss die Übertragung von Ansätzen für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 17 Abs. 1 GemHVO aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 mit einer Gesamthöhe von 384.500 €.

Sponsoring, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen;

Spende von Photovoltaikprojekte AöR für die Freiwillige Feuerwehr Preist

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Annahme einer Spende in Höhe von 500,00 € für die Freiwillige Feuerwehr Preist zu.