Öffentliche Bekanntmachung, Haushaltssatzung HJ 2024, Beilingen
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Beilingen für das Jahr 2024
vom 12. Juli 2024
Der Ortsgemeinderat Beilingen hat in der Sitzung am 22. April 2024 auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 625.850 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 625.850 €
das Jahresergebnis auf — 0 €
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — 40.045 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 14.000 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 169.000 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf — -155.000 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf — 114.955 €
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf — 0 €
verzinste Kredite auf — 155.000 €
zusammen auf — 0 €
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen („Verpflichtungsermächtigungen“) führen können,
wird festgesetzt auf — 0 €
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,
beläuft sich auf — 0 €
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf 472.800 €.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A — 350 v. H.
Grundsteuer B — 465 v. H.
Gewerbesteuer — 380 v. H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
für den 1. Hund — 62 €
für den 2. Hund — 72 €
für jeden weiteren Hund — 92 €
§ 6 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 betrug 559.755 €. Der vorläufige Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt gem. Planung 559.875 € und zum 31.12.2024 voraussichtlich 559.875 €.
§ 7 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 (1) S. 2 GemO liegen vor, wenn der jeweilige Haushaltsansatz um 50 % überschritten wird. Erhebliche außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 (1) S. 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 3.000 € überschritten werden.
§ 9 Weitere Bestimmungen
Ein erheblicher Fehlbetrag im Sinne von § 98 (2) Nr. 1 GemO und § 100 (1) S. 1 GemO liegt vor, wenn 2 v. H. der Aufwendungen bzw. Auszahlungen überschritten werden.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Speicher wird ermächtigt, den veranschlagten und genehmigten Kreditbetrag aufzunehmen. Die gleiche Ermächtigung gilt für die Prolongation von Krediten.
54662 Beilingen, 15. Juli 2024
gez. Norbert Schröder
Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung und –plan der Ortsgemeinde Beilingen für das Haushaltsjahr 2024 liegt gemäß § 97 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz in der zurzeit gültigen Fassung
in der Zeit vom 22. Juli bis einschließlich 30. Juli 2024
während der Dienststunden im Rathaus der Verbandsgemeinde Speicher in Speicher, Bahnhofstraße 36, Zimmer Nr. 112, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Speicher unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.