Aus der Sitzung des Stadtrates Speicher am 20.07.2023

Am 20.07.2023 fand unter Vorsitz von Stadtbürgermeister Erhard Hirschberg und im Beisein von Bürgermeister Marcus Konrad eine Sitzung des Stadtrates Speicher statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde das neue Ratsmitglied Volker Schetschok per Handschlag verpflichtet und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten hingewiesen. Herr Schetschok rückt in den Stadtrat für Frau Ayline Franzen nach, die ihr Mandat niedergelegt hat.

1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet III“

Der Stadtrat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet III - 1. Änderung“, billigte die vorliegenden Vorentwürfe zum Bebauungsplan und stimmte anschließend der Einleitung der sog. frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zu.

Grundsatzbeschluss über die Zurverfügungstellung städtischer Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Windpark Orenhofen [in Aufstellung]“

Der Stadtrat stimmte der Zurverfügungstellung entsprechender Flächen im Geltungsbereich des genannten Bebauungsplans für die Errichtung von Windenergieanlagen zu.

Bauleitplanung in der Stadt Speicher;

Projektvorstellung und Grundsatzbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans „Lucherweg“

Dem durch einen privaten, ortsansässigen Investor geplanten Projekt, welches Wohnbebauung, aber insbesondere auch die Realisierung eines Ärztehauses und einer Anlage für betreutes Wohnen enthält, wurde seitens des Stadtrates zugestimmt. Die vollständigen Entwürfe zur Einleitung des erforderlichen Bauleitplanverfahrens sollen bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung des Stadtrates ausgearbeitet und vorgelegt werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde dem Gestattungsvertrag im Zusammenhang mit städtischen Flächen für die Windenergie zugestimmt sowie ein Grundsatzbeschluss über die künftige Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem vorbeugenden Brandschutz bei privaten Gebäuden gefasst.