2. Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung, Grillhütte der OG Hosten v. 27.07.2023
für die Grillhütte der Ortsgemeinde Hosten vom 27.07.2023
Der Ortsgemeinderat Hosten hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in der z. Zt. geltenden Fassung, der §§ 1, 2, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Rheinland-Pfalz (KAG) in der z. Zt. geltenden Fassung und Nr. 2 der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Grillhütte der Ortsgemeinde Hosten am 27.06.2023 folgende Änderung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Art. 1
Nr. 2 der Benutzungs- und Gebührenordnung der Ortsgemeinde Hosten erhält folgende neue Fassung:
| 2) | Die Benutzungsgebühr wird nach Tagen berechnet und gilt jeweils für die Benutzung in der Zeit zwischen 11.00 Uhr und 11.00 Uhr des folgenden Tages: |
Pro Tag sind zu zahlen:
| von Einheimischen | 100,00 Euro inkl. Nebenkostenpauschale |
| von Auswärtigen | 125,00 Euro inkl. Nebenkostenpauschale |
Art. 2
Die Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Grillhütte der Ortsgemeinde Hosten tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Hosten, 27.07.2023
gez. Reichertz
Ortsbürgermeister
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Speicher unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.