Aus der Sitzung des Stadtrates Speicher

Am 15.09.2025 fand unter Vorsitz von Stadtbürgermeisterin Birthe Thomsen und im Beisein von Bürgermeister Marcus Konrad eine Sitzung des Stadtrates Speicher statt.

Übertragung von Ansätzen für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 17 Abs. 1 GemHVO aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025

Der Stadtrat beschloss die Übertragung von Ansätzen für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 17 Abs. 1 GemHVO aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025 mit einer Gesamthöhe von 176.700 €.

Gestaltung der Grundsteuer B im Haushaltsjahr 2026

Der Stadtrat Speicher hat beschlossen weiterhin einen einheitlichen Hebesatz auf die Grundsteuer B festzusetzen und mit diesem das aktuelle Aufkommen sicherzustellen.

Vertragsangelegenheiten;

Abschluss eines neuen Strom-Konzessionsvertrages mit der Westenergie AG, Essen

Der Stadtrat hat beschlossen den Vertrag mit der Westenergie AG, Essen, für eine Laufzeit vom 01.01.2026 bis zum 31.12.2045 abzuschließen. Die Stadtbürgermeisterin wurde zur Vertragsunterzeichnung ermächtigt.

Vertragsangelegenheiten;

Städtebaulicher Vertrag zur Übernahme von Planungskosten zwischen der Stadt Speicher, der Verbandsgemeinde Speicher und der Kunstgießerei Plein GmbH

Das Gremium stimmte dem Entwurf des städtebaulichen Vertrages zur Übernahme von Planungskosten zwischen der Stadt Speicher, der Verbandsgemeinde Speicher und der Kunstgießerei Plein GmbH zu und ermächtigte Stadtbürgermeisterin Thomsen zum Vertragsabschluss.

Bau- und Grundstücksangelegenheiten;

Möglicher Verkauf einer Teilfläche Gemarkung Speicher

Der Stadtrat hat den möglichen Verkauf einer Grundstücksteilfläche Gemarkung Speicher beschlossen. Dafür wird die Neuvermessung der Grundstücksfläche durch die Stadt Speicher beauftragt und sämtliche Nebenkosten gehen zu Lasten des Käufers. Die Stadtbürgermeisterin wurde ermächtigt, auf dieser Grundlage die Verhandlungen zu führen und den Kaufvertrag abzuschließen.