Aus der Sitzung des Stadtrates Speicher

Am Mittwoch, 16.09.2026 fand unter Vorsitz von Stadtbürgermeisterin Birthe Thomsen und im Beisein von Bürgermeister Marcus Konrad eine Sitzung des Stadtrates Speicher statt. Nachfolgende Beschlüsse wurden gefasst:

Erstellung einer mittelfristigen Betriebsplanung (Forsteinrichtungswerk) für den kommunalen Forstbetrieb des Forstverbandes Speicher;

Stadtwald Speicher

Der Stadtrat stimmte dem Teilbetriebsplan des Forsteinrichtungswerkes für den Stadtwald Speicher zu.

3. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Kapellenstraße"

a) Abwägungen

b) Billigung des angepassten Planentwurfs

c) Beschluss zur erneuten Offenlage

Der Stadtrat nahm die erforderlichen Abwägungen aus der Offenlage vor und nahm die Billigung des angepassten Planentwurfs an.

Weiterhin beschloss der Stadtrat auf Grundlage der gebilligten Planentwurfsunterlagen erneut die Einleitung der formellen Öffentlichkeits- (§ 3 Abs. 2 BauGB) und Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 2 BauGB).

Bewerbung zum Programm „Visualisierung von Straßenräumen in Ortsmitten“

Der Stadtrat stimmte der Bewerbung beim Programm „Visualisierung von Straßenräumen in Ortsmitten“ zu.

Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Stadt Speicher sowie Erteilung der Entlastung gemäß § 114 Gemeindeordnung.

Unter Vorsitz des Beigeordneten Harald Thiel stellte der Stadtrat den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2023 fest.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt.

Weiterhin wurde die Entlastung des Bürgermeisters, der Stadtbürgermeisterin und der Beigeordneten, soweit diese vertreten haben erteilt.

Straßenbeleuchtungsvertrag vom 11.05.2017

Beleuchtung von Fußgängerüberwegen

Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung prüfen zu lassen, ob die Fußgängerüberwege, inkl. der Verkehrssicherungspflicht, an klassifizierten Verkehrsanlagen an den LBM übertragen werden können, sowie die Erforderlichkeit der Fußgängerüberwege. Des Weiteren soll eine mögliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 geprüft werden.

Grundsatzbeschluss zur Stärkung von Bürgerinformation, Beteiligung und Transparenz;

Gemeinsamer Antrag der Fraktion SPD, Freie Wähler, FDP im Stadtrat Speicher

Es wurde beschlossen den App-Entwickler von „MeinDorfNet“ zur nächsten Stadtratssitzung zur Vorstellung der App einzuladen.

Vergaben;

Landesförderung „Regionales Zukunftsprogramm“;

Erneuerung des Radweges zwischen Stadt Speicher und Beilingen

Der Stadtrat beschloss die Planung zur Erneuerung des Radweges zwischen der Stadt Speicher und Beilingen voranzutreiben.

Vergaben;

Austausch Pflasterflächen gegen Asphaltbelag

Der Stadtrat beschloss die Verwaltung damit zu beauftragen alternative Möglichkeiten herauszuarbeiten.

Vergaben;

Austausch der Bestandsleuchten an der L 39 (Bahnhofstraße/Kapellenstraße)

Der Stadtrat stimmte für den Austausch der Bestandsleuchten an der L39 und entschied sich für den Leuchtentyp Trilux 9821.

Die notwendigen Kosten sollen in den Haushalt 2027 gestellt werden.

Vergaben;

Erweiterung der Straßenbeleuchtung vom Sportplatz bis zur Kreuzung an den Hundeplätzen

Der Stadtrat sprach sich für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung mit dem Leuchtentyp Trilux 9821 aus. Der Auftrag soll an die Westnetz GmbH, Trier zu einem Bruttoangebotspreis von 30.806,08 € erteilt werden.

Vergaben;

Sanierungsarbeiten am Jugend- und Vereinshaus Speicher;

Sockelsanierung Vorderseite

Der Stadtrat beschloss die Durchführung der Sockelsanierung der Vorderseite des Jugend- und Vereinshauses an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Bautenschutz Theisen GmbH Bausanierung zur Angebotssumme von 31.334,62 € (brutto) zu erteilen.

Bau- und Grundstücksangelegenheiten;

Ankauf von Grundstücken von der Vereinigung der Vinzentinerinnen GmbH, Merheimer Straße 250, 50733 Köln

Der Stadtrat stimme für den Kauf der Grundstücke Flur 22, Flurstück Nr. 187/8 und Flur 34, Flurstück 82 für 82.253,60 €.

Weiterhin stellte er die Unabweisbarkeit der Maßnahme fest und beschloss eine entsprechende außerplanmäßige Ausgabe sowie die kostendeckende Refinanzierung über Weiterveräußerungserlöse.