Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Speicher
Unter Vorsitz von Bürgermeister Konrad fand am 04. Oktober 2023 eine Sitzung des Verbandsgemeinderates Speicher im Großen Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Speicher statt.
Breitbandversorgung im Eifelkreis Bitburg-Prüm;
Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zum Glasfaserausbau zwischen den Verbandsgemeinden im Kreisgebiet, der Stadt Bitburg und dem Eifelkreis Bitburg-Prüm
Der Verbandsgemeinderat Speicher sieht die Herstellung eines flächendeckenden Glasfasernetzes bis in die Gebäude im gesamten Eifelkreis Bitburg-Prüm als wichtigen Beitrag zur Sicherung der Standortattraktivität, der Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit der Region. Er ermächtigte den Bürgermeister, den vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Ausbau von gigabitfähigen Breitbandnetzen für die Verbandsgemeinde zu unterzeichnen. Der Verbandsgemeinderat beschloss, den notwendigen anteiligen Eigenanteil an der Wirtschaftlichkeitslücke zu tragen und die entsprechenden haushaltsmäßigen Vorkehrungen zu treffen.
Brandschutzbedarfsplan der Verbandsgemeinde Speicher;
Fahrzeugbeschaffungskonzept der Freiwilligen Feuerwehren
Der Verbandsgemeinderat stimmte grundsätzlich dem Fahrzeugbeschaffungskonzept für den Brandschutzbedarfsplan sowie den damit einhergehenden Beschaffungen von Fahrzeugen ab dem Jahr 2024 entsprechend der nachfolgenden Aufstellung zu.
| Nr. | Fahrzeug (Feuerwehr) | Kosten geschätzt (€) | Zuwendung (€) | Eigenanteil (€) | Jahr der Beschaffung |
| 1 | MZF-3 (Speicher) | 300.000 | 94.500 | 205.500 | 2024 |
| 2 | MLF (Herforst) | 250.000 | 58.000 | 192.000 | 2024 |
| 3 | MLF (Preist) | 250.000 | 58.000 | 192.000 | 2024 |
| 4 | LF 10 (Orenhofen) | 360.000 | 75.000 | 285.000 | 2024 |
| 5 | LF 10 (Spangdahlem) | 360.000 | 75.000 | 285.000 | 2024 |
| 6 | HRF 23 (Speicher) | 800.000 | 227.000 | 573.000 | 2024 |
| 7 | HLF 10 (Speicher) | 460.000 | 84.000 | 376.000 | 2024 |
| 8 | MZF-1 | 40.000 | 15.000 | 25.000 | 2025 |
| 9 | ELW 1 (Speicher) | 90.000 | 39.000 | 51.000 | 2029 |
| 10 | TLF 4000 (Speicher) | 400.000 | 93.000 | 307.000 | 2031 |
Für die Freiwilligen Feuerwehren Herforst und Preist soll jedoch, sofern hier eine Fördermöglichkeit besteht, jeweils ein LF 10 angeschafft werden.
Beschaffung eines Mehrzwecktransportfahrzeuges MZF-3 (RP) mit Ladehilfe und vorgesehenem Standort Speicher
Das Gremium stimmte dem Vorhaben der Verbandsgemeinde zu, anstelle eines MZF-2 ein MZF-3 im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Eifelkreis zu beschaffen.
Bestellung einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bereich der Verbandsgemeinde Speicher
Da keine Vorschläge für die Bestellung einer Schiedsperson bzw. einer stellvertretenden Schiedsperson vorlagen, wurde der Tagesordnungspunkt auf die nächste Verbandsgemeinderatssitzung vertagt.
Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI); Mittelverwendung und Beteilung der Ortsgemeinden
Antrag der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Speicher
Der Verbandsgemeinderat beschloss, die Fördergelder vorrangig für Projekte der Verbandsgemeinde Speicher, entsprechend des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes, zu verwenden. Auf Verbandsgemeindeebene nicht benötigte Fördermittel sollen den Ortsgemeinden zu Gute kommen.
Vergaben;
Planungsleistungen zur Bestandsanalyse in der 3-Feld Sporthalle Speicher
Der Rat beschloss, Bürgermeister Konrad zu ermächtigen, geeignete Fachplaner (für Objektplanung, haustechnische Gebäudeausstattung, Tragwerksplanung und Schadstofferkundung) mit der Ausarbeitung einer s. g. Machbarkeitsstudie inkl. Kostengegenüberstellung (Variante Versammlungsstätte/Sportstättennutzung) zu beauftragen. Über die Ergebnisse werden die Gremien entsprechend informiert.
Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen;
a) Spende der Kulturstiftung des Kreissparkasse Bitburg-Prüm für die Infotafel/Beschilderung der Kylltaler Buntsandsteinroute Speicher
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Annahme einer zweckgebundenen Spende in Höhe von 750,00 € für die Infotafel/Beschilderung der Kylltaler Buntsandsteinroute Speicher zu.
b) Spende der Kulturstiftung des Kreissparkasse Bitburg-Prüm für Sicherungsmaßnahmen für Ausstellungsgegenstände im Museum Speicher
Das Gremium stimmte der Annahme einer zweckgebundenen Spende in Höhe von 250,00 € für die Sicherungsmaßnahmen für Ausstellungsgegenstände im Museum Speicher zu.
c) Spende der Sparkassenstiftung der Kreissparkasse Bitburg-Prüm für die Anschaffung einer mobilen Lautsprecheranlage für die Grundschule Speicher
Der Annahme einer zweckgebundenen Spende in Höhe von 500,00 € für die Anschaffung einer mobilen Lautsprecheranlage für die Grundschule Speicher wurde zugestimmt.
d) Spende von Frau Senta Plein an die Verbandsgemeinde Speicher zur Anschaffung einer Modulrutsche für die Grundschule Speicher
Der Rat stimmte der Annahme einer Spende über eine Modulrutsche im Wert von 1.926,40 € für die Grundschule Speicher zu.
e) Spende der Sparkassenstiftung der Kreissparkasse Bitburg-Prüm für die Ausstattung der Jugendfeuerwehren in der Verbandsgemeinde Speicher
Der Verbandsgemeinderat Speicher stimmte der Annahme einer zweckgebundenen Spende in Höhe von 1.000,00 € für die Ausstattung der Jugendfeuerwehren in der Verbandsgemeinde Speicher zu.
f) Spende der Volksbank Eifel eG zu Gunsten der Verbandsgemeinde Speicher für die Errichtung eines Waldklassenzimmers für die Grundschule Speicher
Der Annahme einer zweckgebundenen Spende über 7.000,00 € für die Errichtung eines Waldklassenzimmers für die Grundschule Speicher durch die Volksbank Eifel eG wurde zugestimmt.
g) Spende der Kreissparkasse Bitburg-Prüm -Kultur- und Sozialstiftung der Provinzial- an die Verbandsgemeinde Speicher;
Gründung der Bambini-Feuerwehr in Herforst
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Annahme und Verwendung einer zweckgebundenen Spende in Höhe von 2.000,00 zur Gründung der Bambini-Feuerwehr in Herforst zu.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte das Gremium der Beförderung einer Mitarbeiterin sowie der Einstellung einer Klimaschutzmanagerin zu.