Aus der Sitzung des Stadtrates Speicher

Am 02.10.2024 fand unter Vorsitz von Stadtbürgermeisterin Birthe Thomsen und im Beisein von Bürgermeister Marcus Konrad eine Sitzung des Stadtrates Speicher statt.

Bauleitplanung in der Stadt Speicher;

3. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Kapellenstraße“

Überleitung ins Regelverfahren (Aufstellungsbeschluss)

Der Stadtrat stimmte dem vorgestellten Vorhaben grundsätzlich zu und beschloss die Überleitung des bisherigen Bauleitplanverfahrens ins sogenannte Regelverfahren (Aufstellungsbeschluss).

Bauleitplanung in der Verbandsgemeinde Speicher;

7. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans zum Thema „Sonderbauflächen für Photovoltaik“

Zustimmung der Stadt nach § 67 Abs. 2 S. 2GemO

Der Stadtrat Speicher stimmte der 7. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Speicher zum Thema „Sonderbaufläche für Photovoltaik“ zu.

Bedarfsplanung für eine 2. Kindertagesstätte in der Stadt Speicher als Ersatz für die Kita des St.-Vinzenzhauses

Der Stadtrat beschloss, dass für den Einzugsbereich der Stadt Speicher und den Ortsgemeinden Preist, Beilingen und Philippsheim weiterhin ein Bedarf von 14-Kita Gruppen (bis max. 280 Plätze) geltend gemacht werden soll, sodass 3 Kita-Gruppen für die 2. Kita in der Stadt Speicher eingeplant werden.

Neubau einer Buswartehalle im Bereich der Haltestelle „Gymnasium Speicher“

Der Stadtrat Speicher beschloss, Mittel aus dem Sonderposten „Ablösung von Stellplatzverpflichtungen“ für den Neubau der Buswartehalle „Am Gymnasium“ zu Verfügung zu stellen, um die restliche Finanzierung sicher zu stellen.

Vergaben;

Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen zum Bebauungsplan der Stadt Speicher „Lauerwies 1. Änderung“

Der Stadtrat entscheidet sich gegen die Erteilung des Auftrags für die Umsetzung von kompensationsmaßnahmen, die sich aus dem Grünordnungsplan zum Bebauungsplan „Lauerwies“ ergeben. Der Stadtrat lässt prüfen, ob die Kompensation anderweitig erfolgen kann oder eine Änderung des Bebauungsplans notwendig ist.

Vergaben;

Bepflanzungsarbeiten im Zuge des Ausbaus der L36 (Lindenstraße) in der Ortsdurchfahrt Speicher

Der Stadtrat stimmte der Auftragserteilung zu den Bepflanzungsarbeiten im Zuge des Ausbaus der L36 (Lindenstraße) in der Ortsdurchfahrt Speicher an die Firma UVB Galabau S.A.R.L. aus Wasserbillig zu.

Vertragsangelegenheiten;

Städtebaulicher Vertrag zur Übernahme von Planungskosten zwischen der Stadt Speicher, der Verbandsgemeinde Speicher und der Firma Ratisbona

Der Stadtrat Speicher stimmte dem städtebaulichen Vertrag zur Übernahme von Planungskosten zwischen der Stadt Speicher, der Verbandsgemeinde Speicher sowie der Firma Ratisbona Handelsimmobilien zu und ermächtigt die Stadtbürgermeisterin zum Abschluss des Vertrages.