Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Orenhofen vom 08.10.2025

Am Mittwoch, dem 08.10.2025 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Leon Schmitz eine Sitzung des Ortsgemeinderates Orenhofen statt.

Aufstellung der Bebauungspläne „Solarpark Am Johannisgraben“ und „Solarpark Bei Mauerkreuz“ - Satzungsbeschlüsse

Der Ortsgemeinderat hat die Bebauungspläne „Solarpark Am Johannisgraben“ und „Solarpark Bei Mauerkreuz“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als jeweilige Satzungen beschlossen.

Die Begründung sowie alle weiteren Bestandteile der Bebauungspläne wurden gebilligt und die Verwaltung wurde beauftragt, die Planungen gem. § 10 Abs. 3 BauGB nach entsprechender Ausfertigung durch den Ortsbürgermeister öffentlich bekannt zu machen.

Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen;

Spenden im Rahmen der Orenhofener Jugendtage 2025

Für die Orenhofener Jugendtage 2025 wurde ein Betrag von insgesamt 4.310 Euro gespendet. Der Ortsgemeinderat stimmte der Annahme und Verwendung der einzelnen Spenden zu.

Beitritt zur Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinde stehen auf!“

Da sich die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz insbesondere im Hinblick auf fehlende finanzielle Mittel und damit Spielräume für die Interessen und Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaft sowie eine mangelnde Unterstützung und zunehmende belastende Bürokratie stetig verschlechtert, haben sich zahlreiche Gemeinde- und Stadträte überparteilich mit entsprechenden Forderungen an die Bundes- und Landesebene beschäftigt. Sie möchten diese an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit der dringenden Bitte um Einleitung spürbarer Schritte – auch im Bundestag - herantragen.

Der Ortsgemeinderat Orenhofen fasste den Beschluss, sich der Initiative anzuschließen und stimmte dem „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“ zu.

Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer übergeben werden.