Satzung
über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Speicher vom 17.09.2025
Der Verbandsgemeinderat Speicher hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), in der Fassung vom 31.01.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GVBl. S. 728), des § 8 Abs. 3, § 33 und § 36 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz – LBKG -) vom 02.11.1981, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2020 (GVBl. 747), sowie des § 2 Abs. 1, § 7 und § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05.05.2020 (GVBl. S. 158), folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Grundsatz
| (1) | Die Verbandsgemeinde Speicher unterhält zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz und der allgemeinen Hilfe eine Feuerwehr. |
| (2) | Ersatzansprüche nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. |
§ 2
Unentgeltliche Leistungen
Vorbehaltlich des § 3 sind alle Maßnahmen der Feuerwehr zur Abwehr von Brandgefahren, anderen Gefahren (Allgemeine Hilfe) oder im Rahmen des Katastrophenschutzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, § 8 Abs. 2, § 19 Abs. 1 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes - LBKG - vom 02.11.1981, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2020 (GVBl. 747) in der jeweils geltenden Fassung) unentgeltlich.
§ 3
Entgeltliche Leistungen
| (1) | Die Verbandsgemeinde Speicher kann für die in § 36 Abs. 1 und Abs. 2 LBKG aufgeführten Leistungen Kostenersatz erheben, wobei § 94 Abs. 2 der Gemeindeordnung keine Anwendung findet. | |
| (2) | Darüber hinaus sollen Gebühren erhoben werden für alle Leistungen, die die Feuerwehr im Rahmen ihrer Möglichkeiten außerhalb der Gefahrenabwehr erbringt, insbesondere | |
| a. | überwiegend im privaten Interesse durchgeführte Leistungen, beispielsweise Arbeiten an der Einsatzstelle nach Beseitigung der allgemeinen Gefahr, das Öffnen und Absichern von Türen, Fenstern und Aufzügen (außer in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LBKG), |
| b. | für die Gestellung von Brandsicherheitswachen gemäß § 33 LBKG, sowie für die Gestellung von Brandsicherheitswachen, wenn sie aufgrund anderer Vorschriften angeordnet werden. |
| (3) | Von dem Ersatz der Kosten oder der Erhebung von Gebühren kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit dies nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte darstellt oder aufgrund öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist. | |
| (4) | Bei Amtshilfeleistungen richtet sich der Kostenersatz nach § 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. | |
§ 4
Kosten- und Gebührenschuldner
| (1) | Kostenschuldner im Sinne des § 3 Abs. 1 dieser Satzung sind die in § 36 Abs. 1 und Abs. 2 LBKG genannten Verpflichteten. |
| (2) | Gebührenschuldner für die Brandsicherheitswachen sind die Veranstalterin oder der Veranstalter. Im Übrigen ist Gebührenschuldner im Sinne des § 3 Abs. 2 dieser Satzung wer als Benutzer die Hilfe oder Dienstleistung der Feuerwehr in Anspruch nimmt oder anfordert. Wird die Feuerwehr im Interesse eines Dritten (z. B. Mieter oder Pächter) in Anspruch genommen, so haftet dieser für die Gebührenschuld nur, wenn die Inanspruchnahme seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht. |
| (3) | Mehrere Kostenersatz- und Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. |
§ 5
Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren
| (1) | Der Kostenersatz und die Gebühren werden in der Regel in Stundensätze für Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge nach Maßgabe des § 36 Abs. 7 bis 11 LBKG erhoben. Die Höhe der Stundensätze ergibt sich aus dem in der Anlage zu dieser Satzung beigefügten Verzeichnis, das Bestandteil der Satzung ist. | ||
| (2) | Für die Personal- und Sachkosten hauptamtlicher Einsatzkräfte gilt § 2 der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 08.11.2007 (GVBl. S. 277, BS 2013-1-1) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit sich aus § 36 Abs. 6 Satz 4 LBKG nichts anderes ergibt. | ||
| (3) | Die Personalkosten für ehrenamtliche Einsatzkräfte werden auf der Grundlage des § 36 Abs. 7 LBKG erhoben. | ||
| (4) | Für die Feuerwehr- und andere Einsatzfahrzeuge ergeben sich die Stundensätze aus dem in der Anlage zu dieser Satzung beigefügten Verzeichnis. | ||
| Stundensätze nach der Verordnung des zuständigen Ministeriums gemäß § 36 Abs. 10 LBKG gehen den Stundensätzen nach Satz 1 vor; im Übrigen bleiben in dieser Satzung geregelte Stundensätze für weitere Feuerwehr- und andere Einsatzfahrzeuge unberührt. | ||
| (5) | Die Stundensätze werden halbstundenweise abgerechnet. Angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten auf halbe Stunden, darüber hinaus auf volle Stunden aufgerundet. | ||
| (6) | Die Einsatzdauer beginnt beim Personaleinsatz mit der Alarmierung und endet nach Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft bzw. nach Ende der notwendigen Aufräumungs- und Reinigungszeiten. Bei Fahrzeugen beginnt die Einsatzdauer mit der Abfahrt aus dem Feuerwehrgerätehaus und endet mit der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge. | ||
| (7) | Daneben kann Ersatz der Kosten verlangt werden, die der Verbandsgemeinde Speicher entstehen für | ||
| a. | den Einsatz von Hilfsorganisationen, für Hilfe leistende Einheiten und Einrichtungen anderer Aufgabenträger, für Werkfeuerwehren oder andere Hilfe oder Amtshilfe leistende Behörden, Einrichtungen und Organisationen, | |
| b. | Entschädigungen, die nach § 30 Abs. 1 LBKG geleistet werden, | |
| c. | sonstige durch den Einsatz verursachte notwendige Kosten und Auslagen zuzüglich eines Verwaltungszuschlags von 10 von Hundert, insbesondere | |
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| i. | für Entgelte, die im Rahmen der zur Gewährleistung einer wirksamen Gefahrenabwehr erforderlichen, vertraglichen Inanspruchnahme Dritter gezahlt werden, |
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| ii. | für die Verwendung von Sonderlösch- und Sondereinsatzmitteln und |
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| iii. | für die Reparatur oder für den Ersatz von beim Einsatz beschädigten Fahrzeugen oder Ausrüstungen. |
§ 6
Entstehung, Erhebung und Fälligkeit
| (1) | Der Anspruch auf Erstattung von Kosten in den Fällen der §§ 33 und 36 LBKG entsteht mit Abschluss der erbrachten Hilfeleistung. Der Anspruch auf Vergütung für eine Maßnahme außerhalb der Gefahrenabwehr (Gebühr) entsteht mit der Anforderung der Dienstleistung. |
| (2) | Der Kostenersatz und die Gebühr wird durch einen Leistungsbescheid geltend gemacht. |
| (3) | Die zu erstattenden Kosten und Gebühren sind innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Verbandsgemeinde Speicher ist berechtigt, vor Durchführung von Maßnahmen außerhalb der Gefahrenabwehr, Vorauszahlungen zu fordern. |
§ 7
Haftungsausschluss
Für Schäden, die bei Hilfe- und Dienstleistungen nach § 8 Abs. 3 LBKG durch Feuerwehrangehörige verursacht werden, haftet die Verbandsgemeinde Speicher nur, wenn der Schaden auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Feuerwehrangehörigen zurückzuführen ist.
§ 8
Umsatzsteuer
Sofern einzelne Gebühren für Leistungen der Feuerwehr der Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen, so erhöht sich die Gebühr für die jeweilige Leistung um die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer.
§ 9
In-Kraft-Treten
| (1) | Diese Satzung tritt rückwirkend zum 12.06.2025 in Kraft. |
| (2) | Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01.01.2012 außer Kraft. |
54662 Speicher, 17.09.2025
gez. Marcus Konrad
Bürgermeister
Hinweis gem. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO): Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 2 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. |
54662 Speicher, 16.10.2025
gez. Marcus Konrad
Bürgermeister
Anlage
Anlage zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Speicher vom 17.09.2025
Die Verordnung legt landesweit einheitliche Stundensätze für Feuerwehr- und andere Einsatzfahrzeuge fest. Diese Pauschalbeträge sind ab dem 12.06.2025 für alle kommunalen Aufgabenträger in Rheinland-Pfalz verbindlich.
| Nr. | Beschreibung | Kosten je Stunde |
| 1. | Personal | |
| 1.1 | Ehrenamtliche Einsatzkräfte | 40,00 Euro |
| 1.2 | Brandsicherheitsdienst je Einsatzkraft | 10,00 Euro |
| 2. | Feuerwehr- und Einsatzfahrzeuge der Verbandsgemeinde Speicher einschließlich Gerätebeladung | |
| 2.1 | Kommandowagen (KdoW) Pkw | 46,00 Euro |
| 2.2 | Einsatzleitwagen (ELW -1) | 147,00 Euro |
| 2.3 | Vorausrüstwagen (VRW) | 40,00 Euro |
| 2.4 | Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) (RP) | 57,00 Euro |
| 2.5 | Mehrzwecktransportfahrzeug (MZF-1) (RP) | |
| - Doppelkabine mit Plane und Spriegel | |
| - Doppelkabine mit Koffer | |
| - Kastenwagen | 65,00 Euro |
| 2.6 | Mehrzwecktransportfahrzeug (MZF-2) (RP) | |
| - mit Ladehilfe | 134,00 Euro |
| 2.7 | Mehrzwecktransportfahrzeug (MZF-3) (RP) | |
| - mit Ladehilfe | 218,00 Euro |
| 2.8 | Wechselladerfahrzeug (WLF) | |
| - mit Mulde,- Abrollcontainer jeglicher Art | 229,00 Euro |
| 2.9 | Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) | 83,00 Euro |
| 2.10 | Löschgruppenfahrzeug (LF 8/6, LF-10) | 289,00 Euro |
| 2.11 | Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF-10) | 306,00 Euro |
| 2.12 | Tanklöschfahrzeug (TLF 16/45, TLF-4000) | 324,00 Euro |
| 2.13 | Hubrettungsrettungsfahrzeug (HRF)/Drehleiter (DLAK) 23/12 | 687,00 Euro |
| 2.14 | Rüstwagen (RW-1) | 433,00 Euro |
| 2.15 | Rettungsboot (RTB-1) | 15,00 Euro |
| 2.16 | Rettungsboot (RTB-2) | 48,00 Euro |
| 2.17 | All-Terrain Vehicle (ATV) BIT-FW 211 | 50,00 Euro |
| 3. | Pauschalsätze für Reinigung und Prüfung | |
| 3.1 | Reinigung und Prüfung der persönlichen Schutzausrüstung | Die Reinigung und Prüfung im Einsatz gebrauchter |
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| Ausstattungsgegenstände werden nach dem Reinigungs- und Prüfungsaufwand berechnet. |
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| Erforderliche Ersatzbeschaffungen werdendem Gebühren- und Kostenersatzpflichtigen in Rechnung gestellt. |
| 3.2 | Reinigung und Desinfektion einschließlich Prüfung von Vollschutzanzügen | Die Reinigung und Prüfung im Einsatz gebrauchter |
|
| Vollschutzanzüge werden nach dem Reinigungs- und Prüfungsaufwand berechnet. |
|
| Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden dem Gebühren- und Kostenersatzpflichtigen in Rechnung gestellt. |
| 3.3 | Reinigung und Desinfektion einesAtemschutzgerätes | 20,00 Euro |
| 3.4 | Reinigung und Desinfektion einerAtemschutzmaske | 25,00 Euro |
| 3.5 | Reinigung und Desinfektion einesLungenautomaten | 30,00 Euro |
| 3.6 | Ersatzbeschaffungen | Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden dem Gebühren- und Kostenersatzpflichtigen in Rechnung gestellt. |
| 3.7 | Waschen und Trocknen eines Schlaucheseinschließlich Prüfung | 5,00 Euro |
| 4. | Fehlalarm durch private Brandmeldeanlage | Gebühren werden nach ausgerückten Fahrzeugen und Zeit-, Material- sowie Personalaufwand gemäß dem Verzeichnis der Kostensätze berechnet, mindestens aber 500,00 Euro |
| 5. | Missbräuchliche Alarmierung | Gebühren werden nach ausgerückten Fahrzeugen und Zeit-, Material- sowie Personalaufwand gemäß dem Verzeichnis der Kostensätze berechnet, mindestens aber 500,00 Euro |