Am Dienstag, 07.11.2023, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung statt.
Sitzung Nr. 4/2023 des Ortsgemeinderates Preist
| Gremium | Ortsgemeinderat Preist |
| Ort | Preist |
| Raum | Keltenhalle Preist |
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
| 1. | Vertrag zur Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen, -plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Sinne des § 45 LStrG |
| 2. | Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Preist (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) |
| 3. | 7. Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Preist |
| 4. | 12. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofes in der Ortsgemeinde Preist |
| 5. | Übertragung der Option zur Beteiligung bzw. Teilerwerb am Solarpark "Auf dem Mühlenbüsch" in Preist von der Ortsgemeinde auf die Photovoltaikprojekte Preist AöR |
| 6. | Brandschutzmaßnahmen Keltenhalle Preist; Abstimmung zur weiteren Vorgehensweise |
| 7. | Refinanzierung des Neubaugebietes "Bei der Kirch" |
| 8. | Bauleitplanung in der Ortsgemeinde Preist; Aufstellung des Bebauungsplans "Bei der Kirch"; a) Überleitung des Verfahrens ins sog. Regelverfahren (Aufstellungsbeschluss) b) Beibehaltung des bisherigen städtebaulichen Konzepts c) Vergabe von Planungsleistungen |
| 9. | Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB; Bauvoranfrage zur Errichtung einer gewerblichen Produktions- und Lagerhalle im Außenbereich der Ortsgemeinde Preist |
| 10. | Mitteilungen |
II. Nichtöffentlicher Teil
| 11. | Vertragsangelegenheiten |
| 12. | Bau- und Grundstücksangelegenheiten |
| 13. | Mitteilungen |
Die Sitzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.