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Ausgabe 45/2026
Aus den Gemeinden
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Bekanntmachung: Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Solarpark In den Deichen“ der Ortsgemeinde Herforst

Abbildung 1: Geltungsbereich

Abbildung 2: topographische Karte

Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Solarpark In den Deichen“ der Ortsgemeinde Herforst

In seiner Sitzung am 23. September 2026 hat der Ortsgemeinderat Herforst gem. § 10 Abs. 1 BauGB den v. g. Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Die Begründung sowie alle weiteren Bestandteile zum Bebauungsplan wurden gebilligt.

Der Satzungsbeschluss des Ortsgemeinderates wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 S. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Mit dem Tage der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Solarpark In den Deichen“ in Kraft.

Jedermann kann zu den nachfolgenden Dienstzeiten oder nach vorheriger Terminabsprache den Bebauungsplan, bestehend aus Planzeichnung mit Textfestsetzungen, Begründung, Umweltbericht sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB einsehen und darüber Auskunft verlangen (vgl. § 10 Abs. 3 S. 2 BauGB):

Montag bis Mittwoch,

von 08.30 Uhr – 12.00 Uhr

und

von 14.00 Uhr – 15.30 Uhr,

Donnerstag,

von 08.30 Uhr – 12.00 Uhr

und

von 14.00 Uhr – 18.30 Uhr,

Freitag,

von 08.30 Uhr – 12.00 Uhr.

Die Einsichtnahme ist möglich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Speicher, Fachbereich „Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen“, Zimmer 017, Bahnhofstraße 36, 54662 Speicher.

54662 Herforst, den 27. Oktober 2026
gez. Becker, Ortsbürgermeister

 

 

Hinweise:

Auf die Vorschriften des §§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie 43 des Baugesetzbuches über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung für den Geltungsbereich des obigen Bebauungsplanes und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB).

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 2a BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde Herforst bzw. der Verbandsgemeindeverwaltung Speicher geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Gem. § 24 Abs. 6 S. 1 GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt gem. § 24 Abs. 6 S. 2 GemO nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Herforst bzw. der Verbandsgemeindeverwaltung Speicher unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

54662 Speicher, den 29. Oktober 2026
gez. Konrad, Bürgermeister