Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Orenhofen am 21.11.2023

Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Horn und im Beisein von Bürgermeister Konrad tagte der Ortsgemeinderat am 21.11.2023 in der Eifellandhalle der Ortsgemeinde Orenhofen

Vertrag zur Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen, -plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Sinne des § 45 LStrG

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig dem Vertragsentwurf inkl. der Anlagen zugestimmt. Der Ortsbürgermeister wird zur Unterzeichnung ermächtigt.

KiTa Orenhofen

Grundsatzbeschluss über die weitere Vorgehensweise (Eweiterung oder Neubau)

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, einen kompletten Neubau der Kita anzustreben.

Aufstellung des Bebauungsplanes „In den Deichen“;

a) Aufstellungsbeschluss

b) Anerkennung des Vorentwurfes

c) Einleitung der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung

Der Ortsgemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplanes „In den Deichen“ beschlossen, die Unterlagen zum Vorentwurf gebilligt sowie der Einleitung der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung zugestimmt.

Temporäre Erweiterung der KiTa Orenhofen mittels Containerbauweise;

Erteilung von überplanmäßigen Auszahlungen

Der Ortsgemeinderat stimmt, gem. § 100 Abs. 2 Gem0, der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Projekt „temporäre Erweiterung der KiTa Orenhofen mittels Containerbauweise zu.

Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Ortsgemeinde Orenhofen sowie der Entlastung gemäß § 114 Gemeindeordnung

Der Ortsgemeinderat stellt den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2022 fest.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt.

Der Ortsgemeinderat erteilt die Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese vertreten haben.

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Speicher, Stadtrat Speicher, Ortsgemeinderat Orenhofen und Ortsgemeinderat Preist sowie der FDP-Fraktionen im Verbandsgemeinderat und im Stadtrat Speicher zur Errichtung einer Kreisverkehrs Kreuzung Preister Straße K 38 /K 39

Der Ortsgemeinderat Orenhofen ist der Auffassung, dass die Errichtung eines Kreisverkehrs an der beschriebenen Stelle zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sinnvoll und dringend geboten ist.

Deshalb schließt sich der Ortsgemeinderat einstimmig dem Antrag vom 12.09.2023 der CDU-Fraktionen im Verbandsgemeinderat Speicher, Stadtrat Speicher, der CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Preist sowie der FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat Speicher und im Stadtrat Speicher zur Errichtung eines Kreiverkehrs Kreuzung Preister Straße K 38 und K 39 an.

Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen;

Spenden im Rahmen der Orenhofener Jugendtag 2023

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme und Verwendung der Spenden einstimmig zu.