Öffentliche Bekanntmachung, Sitzung Ortsgemeinderat Preist am 14.12.2023
Am Donnerstag, 14.12.2023, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung statt.
Sitzung Nr. 5/2023 des Ortsgemeinderates Preist
| Gremium | Ortsgemeinderat Preist |
| Ort | Preist |
| Raum | Keltenhalle Preist |
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
| 1. | Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Preist (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) |
Wegen Beschlussunfähigkeit des Ortsgemeinderates muss zu diesem Tagesordnungspunkt zum zweiten Mal eingeladen werden. Neben dem Ortsbürgermeister sind auch die beiden Beigeordneten befangen. Aus diesem Grunde wurde durch die Kommunalaufsicht des Eifelkreises Bitburg-Prüm ein Beauftragter bestellt, der für den Gemeinderat nach Anhörung der nichtbefangenen Ratsmitglieder entscheidet.
Die Sitzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.