Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Speicher am 07.12.2022

Unter Vorsitz von Bürgermeister Konrad fand am 07. Dezember 2022 eine Sitzung des Verbandsgemeinderates Speicher im Großen Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Speicher statt.

7. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Speicher

Sonderbaufläche für Photovoltaik

a) Aufstellungsbeschluss

b) Anerkennung des Planentwurfs

c) Einleitung der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung

a) Der Verbandsgemeinderat Speicher beschloss die Aufstellung der 7. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Speicher zum Thema Sonderbauflächen für Photovoltaik.

b) Die Planentwurfsunterlagen zur 7. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Speicher zum Thema Sonderbauflächen für Photovoltaik wurden anerkannt.

c) Mit den gegenständlichen Planentwurfsunterlagen sollen die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung (§§ 3 Abs.1 und 4 Abs. 1 BauGB) eingeleitet werden. Diese werden gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 BauGB gleichzeitig durch öffentliche Auslegung/Bereitstellung der Unterlagen im Internet durchgeführt.

Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 für den Betriebszweig Wasserversorgung

Der Verbandsgemeinderat nahm den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Anhang für das Wirtschaftsjahr 2021 zur Kenntnis und beschloss den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 mit einer Bilanzsumme von 5.666.438,23 €, den Lagebericht und Anhang in der vorliegenden Fassung festzustellen, sowie den Jahresgewinn 2021 mit 5.833,26 € gemäß § 11 Abs. 7 Satz 2 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung auf neue Rechnung vorzutragen.

Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung

Das Gremium nahm den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Anhang für das Wirtschafjahr 2021 zur Kenntnis und beschloss den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 mit einer Bilanzsumme von 12.783.714,46 €, den Lagebericht und Anhang in der vorliegenden Fassung festzustellen sowie den Jahresgewinn 2021 mit 34.474,98 € gemäß § 11 Abs. 7 Satz 2 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung auf neue Rechnung vorzutragen.

Bestellung eines Abschlussprüfers für die Verbandsgemeindewerke Speicher für die Jahre 2022 bis 2024

Die Mittelrheinische Treuhand GmbH; Koblenz, wurden vom Verbandsgemeinderat als preislich günstigster Bewerber zum Abschlussprüfer für die Jahre 2022 bis 2024 für die Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bestellt.

Entgeltgestaltung für die Betriebszweige Abwasserbeseitigungseinrichtung und Wasserversorgung ab dem Wirtschaftsjahr 2023

Der Verbandsgemeinderat Speicher beschloss ab dem 01.1.2023 folgende Gebühren und wiederkehrende Beiträge festzusetzen:

Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Verbandsgemeinde Speicher sowie Erteilung der Entlastung gemäß § 114 Gemeindeordnung

Unter Vorsitz des Beigeordneten Krumeich stellte der Verbandsgemeinderat den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2021 fest. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen wurden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt.

Der Verbandsgemeinderat erteilte die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese vertreten haben.

Fortführung der Schulsozialarbeit an der Grundschule Speicher

Das Gremium beschloss eine Anhebung der Schulsozialarbeit an der Grundschule Speicher von 0,3 VZÄ auf 0,6 VZÄ. Der DRK-Kreisverband Bitburg-Prüm soll mit der Durchführung der Schulsozialarbeit beauftragt werden.

Haushaltsplan und-satzung der Verbandsgemeinde Speicher und der Fischereigenossenschaft Kyll für das Haushaltsjahr 2023 und Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke Speicher für das Wirtschaftsjahr 2023

Der Verbandsgemeinderat beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Speicher und der Fischereigenossenschaft Kyll für das Haushaltsjahr 2023 sowie den Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke Speicher für das Wirtschaftsjahr 2023

Vergaben;

Errichtung Zaunanlage an der Grundschule Speicher

Der Schulelternbeirat der Grundschule Speicher hat den Wunsch geäußert, das Schulgelände im Bereich der Spielgeräte einzuzäunen.

Der Verbandsgemeinderat beschloss, den Bereich von der Schulturnhalle bis zur Hecke einzuzäunen. Die Verwaltung wurde beauftragt neue Angebote für diese Variante einzuholen. Bürgermeister Konrad wurde zur Auftragsvergabe ermächtigt.

Vergaben;

Abdichtungsarbeiten am Sockelbereich der Grundschule Preist

Bürgermeister Konrad wurde ermächtigt, den Auftrag zur Ausführung von Abdichtungsarbeiten an der Grundschule Preist an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Im Anschluss daran wird der Verbandsgemeinderat über die Angebotsergebnisse entsprechend informiert.

Vergaben;

3-Feld Sporthalle Speicher;

Erstellung eines Brandschutzkonzeptes sowie die Vergabe von Planungsleistungen

Es wurde beschlossen, ein Brandschutzkonzept für die 3-Feld Sporthalle erstellen zu lassen.

Bürgermeister Konrad wurde ermächtigt, den entsprechenden Auftrag zu erteilen. Der Verbandsgemeinderat wird im Nachgang über die Auftragssumme informiert.

Sofern für die Ausschreibung der weiteren Planungsleistungen zur Ertüchtigung der 3-Feld Sporthalle ein entsprechendes Fachbüro benötigt wird, wird Bürgermeister Konrad ebenfalls zur Auftragserteilung ermächtigt.

Gebührenordnung für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft Speicher

Der Verbandsgemeinderat Speicher beschloss die Benutzungsordnung der Obdachlosenunterkunft Speicher ab dem 01.01.2023.