Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Speicher v. 07.12.2023
Am Donnerstag, 07.12.2023, fand unter Vorsitz von Bürgermeister Marcus Konrad eine Sitzung des Verbandsgemeinderates Speicher statt.
7. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Speicher
Bei dieser Teilfortschreibung handelt es sich um ein Änderungsverfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zum Thema „Sonderbauflächen für Photovoltaik“.
Nach Abschluss des Verfahrens sollen auf den Gemarkungen Herforst, Hosten, Orenhofen, Preist und Spangdahlem Freiflächen-Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtfläche von rd. 60 ha errichtet werden können.
Der Verbandsgemeinderat nahm nunmehr eine Abwägung der Eingaben aus der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung vor. Zudem hat der Verbandsgemeinderat die vorliegenden Unterlagen zur 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zum Thema „Photovoltaik“ anerkannt/gebilligt. Abschließend wurde die gleichzeitige formelle Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange auf der Basis der gebilligten Entwurfsunterlagen beschlossen.
Wiederaufbau, Modernisierung und Elektrifizierung der Eifelstrecke (DB Netze) nach der Hochwasserkatastrophe 2021
Vertreter der DB Netz AG informierten den Verbandsgemeinderat über die bisher durchgeführten und noch geplanten Arbeiten an der Eifelstrecke. Insbesondere wurde auf die geplante Elektrifizierung hingewiesen.
Während der Bauzeit wird es zu Beeinträchtigungen und Sperrungen des Kyllradweges kommen. Hierüber soll die DB Netz AG frühzeitig informieren.
Weitere aktuelle Informationen sind aus dem Internetangebot der DB Netz AG unter https://www.eifel-strecke.de/ ersichtlich.
Der Verbandsgemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und begrüßte die angedachten baulichen Maßnahmen im Rahmen der Elektrifizierung im Bereich der Verbandsgemeinde Speicher. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Detailabstimmungen zu den geplanten Sperrungen vorzunehmen und die Verhandlungen bezüglich der Nutzung der benötigten Wegeflächen zu führen.
Bestellung einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bereich der Verbandsgemeinde Speicher
Da die Amtszeiten der bisherigen Schiedsperson Harald Thiel und der bisherigen stellvertretenden Schiedsperson Volker Schetschok zum 10.02.2024 enden und beide nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen, wird eine Neubesetzung beider Ämter erforderlich.
Nach den Bestimmungen der Schiedsamtsordnung Rheinland-Pfalz werden die Schiedspersonen auf Vorschlag des Verbandsgemeinderates von der Direktorin des Amtsgerichtes Bitburg ernannt.
Der Verbandsgemeinderat schlug der Direktorin des Amtsgerichtes Bitburg als Schiedsperson Frau Renate Wolfram aus Speicher und als stellvertretende Schiedsperson Herr Paul Hißerich aus Spangdahlem vor.
Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Verbandsgemeinde Speicher sowie Erteilung der Entlastung gemäß § 114 Gemeindeordnung
Unter Vorsitz des Beigeordneten Oswald Krumeich stellte der Verbandsgemeinderat den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2022 fest. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen wurden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt. Der Verbandsgemeinderat erteilte die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese vertreten haben.
Jahresabschluss zum 31.12.2022 für den Betriebszweig Wasserversorgung
Der Verbandsgemeinderat hat den Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 6.287.215,27 €, den Lagebericht und Anhang in der vorliegenden Fassung festgestellt. Weiterhin wurde beschlossen, den Jahresgewinn 2022 mit 33.086,87 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Jahresabschluss zum 31.12.2022 für den Betriebszweig Abwasserversorgung
Der Verbandsgemeinderat hat den Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 13.447.033,33 €, den Lagebericht und Anhang in der vorliegenden Fassung festgestellt. Weiterhin wurde beschlossen, den Jahresgewinn 2022 mit 55.928,98 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Grundschule Speicher;
Erweiterung der Außenspielfläche
Der Förderverein der Grundschule Speicher e.V. beabsichtigt die Erweiterung der Außenspielfläche. Hierzu wurden bereits Spenden eingeworben. Um die noch vorhandene Finanzlücke zu schließen hat der Verbandsgemeinderat beschlossen, die Maßnahme mit maximal 9.000,00 € zu unterstützen. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2024 bereitgestellt.
Photovoltaik-Potenzialanalyse im Bereich der Anlagen der Verbandsgemeindewerke Speicher
Die Verbandsgemeinde Speicher erhält vom Land Mittel für Investitionen in den Klimaschutz oder für Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung aus dem KIPKI-Programm.
Der Verbandsgemeinderat hat beschlossen, aus den Mitteln des KIPKI im Bereich der Kläranlagen Speicher und Spangdahlem sowie des Tiefbrunnens Speicher Photovoltaik-Anlagen zum Eigenverbrauch zu errichten.
Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz
Der Verbandsgemeinderat hat beschlossen, die Ehrenamtskarte zum 01.01.2024 einzuführen und eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit dem Land zu schließen. Berechtigte Personen erhalten zukünftig eine Ermäßigung von 50 % auf den Eintrittspreis des Hallenbades Speicher und auf Kursgebühren der Volkshochschule Speicher.
Personalangelegenheiten
Der Verbandsgemeinderat hat der Entscheidung des Bürgermeisters, einen Beamten zu befördern, zugestimmt.