Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Preist
Am Mittwoch, den 04.12.2024 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Stefan Willwerding und im Beisein von Bürgermeister Marcus Konrad eine Sitzung des Ortsgemeinderates Preist statt. Nachfolgende Beschlüsse wurden gefasst:
Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter für folgende Ausschüsse:
a) Rechnungsprüfungsausschuss
In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden folgende Mitglieder bzw. Stellvertreter gewählt:
| Ausschussmitglied | Wahlvorschlag | Stellvertreter | Wahlvorschlag |
| Heinz, Christian | Wählergruppe Willwerding | Peters, Achim | Wählergruppe Willwerding |
| Schäfer, Julian | Wählergruppe Willwerding | Burg, Peter | Wählergruppe Willwerding |
| Burg, Elena | Wählergruppe Willwerding | Altenhof, Anneliese | Wählergruppe Willwerding |
| Gasper, Michael | Wählergruppe Willwerding | Lutgen, Michael | Wählergruppe Willwerding |
| Mandernach, Ralf | Wählergruppe Mandernach | Pesch, Markus | Wählergruppe Mandernach |
| Schilling, Thomas | Wählergruppe Mandernach | Krein, Stefan | Wählergruppe Mandernach |
| Buchheit, Ute | Wählergruppe Mandernach | Back, Kristina | Wählergruppe Mandernach |
b) Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten, Jugend- und Seniorenarbeit
In den Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten, Jugend- und Seniorenarbeit wurden folgende Mitglieder bzw. Stellvertreter gewählt:
| Ausschussmitglied | Wahlvorschlag | Stellvertreter | Wahlvorschlag |
| Heinz, Christian | Wählergruppe Willwerding | Schmitz, Hans-Peter | Wählergruppe Willwerding |
| Burg, Elena | Wählergruppe Willwerding | Haubrich, Dr. Edgar | Wählergruppe Willwerding |
| Peters, Achim | Wählergruppe Willwerding | Meyer, Margit | Wählergruppe Willwerding |
| Burg, Peter | Wählergruppe Willwerding | Gasper, Michael | Wählergruppe Willwerding |
| Schäfer, Julian | Wählergruppe Willwerding | Lutgen, Michael | Wählergruppe Willwerding |
| Altenhof, Anneliese | Wählergruppe Willwerding | Heinen, Michael | Wählergruppe Willwerding |
| Schilling, Thomas | Wählergruppe Mandernach | Mandernach, Ralf | Wählergruppe Mandernach |
| Pesch, Markus | Wählergruppe Mandernach | Blitsch, Manfred | Wählergruppe Mandernach |
| Krein, Stefan | Wählergruppe Mandernach | Schmitz, Lukas | Wählergruppe Mandernach |
| Plein, Tobias | Wählergruppe Mandernach | Lichter, Mario | Wählergruppe Mandernach |
| Reichertz, Melanie | Wählergruppe Mandernach | Back, Kristina | Wählergruppe Mandernach |
Satzung der Ortsgemeinde Preist über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025
Der Ortsgemeinderat beschloss die Realsteuerhebesätze im Rahmen der genannten Satzung wie folgt festzusetzen:
Grundsteuer A: 400 %
Grundsteuer B: 465 %
Gewerbesteuer: 380 %
Aufgrund einer evtl. im kommenden Jahr anstehenden Gesetzesänderung wurde seitens des Ortsgemeinderates empfohlen, vorsorglich gegen den entsprechenden Bescheid Widerspruch einzulegen.
Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner zum Haushalt 2025 der Ortsgemeinde Preist
Der Ortsgemeinderat beriet über die eingegangenen Vorschläge und nahm im Rahmen der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten die entsprechende Beschlussfassung vor.
Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Preist sowie der Jagdgenossenschaft Preist für das Haushaltsjahr 2025
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Preist und der Jagdgenossenschaft Preist für das Haushaltsjahr 2025 wurden durch den Ortsgemeinderat beschlossen.
Bauleitplanung in der Verbandsgemeinde Speicher
7. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans zum Thema „Sonderbauflächen für Photovoltaik“
Zustimmung der Ortsgemeinde nach § 67 Abs. 2 S. 2 GemO
Der Ortsgemeinderat stimmte der 7. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Speicher zum Thema „Sonderbauflächen für Photovoltaik“ zu.
8. Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Preist
Der Ortsgemeinderat beschloss im Rahmen einer Änderungssatzung die rechtliche Möglichkeit zur Anlegung nicht-anonymer Baumbestattungen und legte Regeln für deren Gestaltung fest.
13. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofes der Ortsgemeinde Preist
Im Zusammenhang mit der o. g. Schaffung nicht-anonymer Baumgrabstätten setzte der Ortsgemeinderat auch die entsprechenden Gebühren fest.
Bedarfsplanung für eine zweite Kindertagesstätte in der Stadt Speicher als Ersatz für die KiTa des St.-Vinzenzhauses
Der Ortsgemeinderat stimmte der Geltendmachung eines Bedarfs von insgesamt 14 KiTa-Gruppen (für max. 280 Plätze) für die Stadt Speicher und deren Einzugsgemeinden (Beilingen, Philippsheim und Preist) zu. Somit wird die künftige zweite KiTa in Speicher mit insgesamt 3 Gruppen geplant.
5. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Preist vom 10.10.2010
Der Ortsgemeinderat beschloss, die derzeitigen Wertgrenzen zur Verfügung von Gemeindevermögen bzw. zur Vergabe von Aufträgen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durch den Ortsbürgermeister von 1.000,- € auf 4.000,- € im Einzelfall anzuheben.
Keltenhalle Preist;
Wartungsvertrag Notbeleuchtung
Der Ortsgemeinderat Preist ermächtigte Ortsbürgermeister Willwerding zum Abschluss eines Wartungsvertrages mit der Fa. Fischer Akkumulatorentechnik GmbH. Das Angebot belief sich auf 366,- € zzgl. einer einmaligen Einrichtungsgebühr von 75,- €.
Gestattungsvertrag zwischen der Ortsgemeinde Preist und der Fa. Juwi aus Wörrstadt
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Ortsgemeinderat einer Vertragsanpassung mit der Firma Juwi aus Wörrstadt zu.