Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Speicher 12.12.2024
Unter Vorsitz von Bürgermeister Konrad fand am 12. Dezember 2024 eine Sitzung des Verbandsgemeinderates Speicher im Großen Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Speicher statt.
Vergaben;
Vergabe von Planungsleistungen für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Preist
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Umsetzung der vorliegenden und mit den Fachbehörden (Unfallkasse, ADD Trier) abgestimmten Planung zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Preist zu.
Die erforderlichen Planungsleistungen der Objektplanung (Leistungsphasen 3 - 9) und der Technischen Gebäudeausrüstung (Leistungsphasen 1 - 9) sollen in wettbewerbsoffenen Verfahren ausgeschrieben werden.
Bürgermeister Konrad wurde ermächtigt, die Auftragsvergaben entsprechend den Vergabevorschlägen an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Vergaben;
Vergabe von Planungsleistungen für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Spangdahlem
Das Gremium beschloss die Umsetzung der vorliegenden und mit den Fachbehörden (Unfallkasse, ADD Trier, Kreisverwaltung Bitburg-Prüm) abgestimmten Planung zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Spangdahlem.
Die erforderlichen Planungsleistungen der Objektplanung (Leistungsphasen 3 - 9) und der technischen Gebäudeausrüstung (Leistungsphasen 1 - 9) sollen in wettbewerbsoffenen Verfahren ausgeschrieben werden.
Die Verwaltung wurde beauftragt, Verhandlungen über den Kauf einer noch zu vermessenden Grundfläche mit der Ortsgemeinde Spangdahlem aufzunehmen.
Bürgermeister Konrad wurde ermächtigt, die Auftragsvergaben entsprechend den Vergabevorschlägen an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Vergaben;
Planungsleistungen zur Installation einer Ersatzstromeinspeisung im Rathaus Speicher
| 1. | Der Verbandsgemeinderat sprach sich grundsätzlich für die Installation einer Ersatzstromeinrichtung im Rathaus aus. Hierbei soll auch die Möglichkeit der Errichtung eines Blockheizkraftwerks geprüft werden. |
| 2. | Bürgermeister Konrad wurde ermächtigt, alle erforderlichen Planungsleistungen für eine s. g. „Machbarkeitsstudie/Leistungsphase 0“ zur Installation einer Ersatzstromversorgung zu vergeben. |
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| Sofern vergaberechtlich eine Ausschreibung der Planungsleistungen erforderlich wird, wurde Bürgermeister Konrad ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. |
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| Über das Ergebnis wird der Verbandsgemeinderat entsprechend informiert. Im Anschluss daran ist über die weitere Vorgehensweise der Maßnahmen zu beraten und zu beschließen. |
| 3. | Die Planung der Ersatzstromvorrichtung soll sowohl den Teilbereich Sitzungssäle, Eingangsbereich, Sozialraum inkl. Küchenbereich, Besuchertoiletten und Serverraum sowie alternativ auch das gesamte Gebäude berücksichtigen. |
Die Tankgröße des Stromaggregats soll eine temporäre Stromversorgung von mindestens 48 Stunden ohne Nachbetankung sicherstellen.
Vergaben;
Erstellung eines örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes für die Verbandsgemeinde Speicher
Der Verbandsgemeinderat erteilte den Auftrag zur Erstellung eines örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes für die Verbandsgemeinde Speicher an das Ingenieurbüro Hömme GbR zum Angebotspreis von 152.938,80 € brutto.
Die Auftragserteilung erfolgt nach Erhalt der Förderzusage.
Vergaben;
Katastrophenschutzzentrum Speicher
Planungsleistung zur Installation einer Notstromversorgung
| 1. | Der Rat beschloss für das Katastrophenschutzzentrum eine stationäre Notstromversorgung herzustellen. Für den Teilbereich der Feuerwehreinsatzzentrale (FEZ) zusätzlich mit einer unterbrechungsfreien Stromversorgung (USV) in Form einer Batterieanlage. Dabei ist alternativ auch die Möglichkeit der Errichtung eines Blockheizkraftwerkes zu prüfen. |
| 2. | Zur Umsetzung der Maßnahme wurde die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Planungsleistungen in Form einer Bedarfsplanung für die Leistungsphasen 1 und 2 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gemäß den Vergabevorschriften auszuschreiben bzw. zu vergeben. |
| 3. | Bürgermeister Konrad wurde ermächtigt die Auftragsvergabe entsprechend der Vergabevorschläge zu erteilen. |
Grundsatzbeschluss zur Neuausrichtung der Stromversorgung für den Schulkomplex Speicher
| 1. | Der Verbandsgemeinderat beschloss, die verbandsgemeindeeigene Trafostation nicht weiter zu betreiben. Stattdessen soll der Schulkomplex, bestehend aus Grundschule, Aula/Mensa/Schwimmbad, Sporthalle, KiTa und das genossenschaftliche Gymnasium, eigene Hauanschlüsse, Hauptverteilungen und Stromzähler erhalten. |
| 2. | Bürgermeister Konrad wurde ermächtigt, unter Einhaltung der Vergaberichtlinien die notwendigen Planungsleistungen zu beauftragen. |
| 3. | Eine anteilmäßige Kostenerstattung der Planungsleistungen durch die Stadt Speicher und ggfls. durch das genossenschaftliche Gymnasium ist zu prüfen. |
Bauvorhaben Schwimmbad Speicher;
Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
Das Gremium fasste folgende Beschlüsse:
| 1. | Die Sanierung des Gebäudekomplexes Aula, Mensa und Schwimmbad ist für die zukünftige Nutzung als Schwimmbad aufgrund der dargelegten Fakten nicht wirtschaftlich. |
| 2. | Den Neubau eines Lehrschwimmbades. |
| 3. | Die Durchführung eines wettbewerblichen Dialogs zur Ausschreibung der Gesamtleistung „Bau eines Lehrschwimmbades“ für die Verbandsgemeinde Speicher. |
| 4. | Bürgermeister Konrad wurde ermächtigt, die Rechtsanwaltskanzlei Kohl Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Trier mit der juristischen Begleitung des Vergabeverfahrens zu beauftragen. |
Hochwasserschutzmaßnahmen;
Kooperationsvertrag „Aktionsplan Westeifel“
Das Gremium stimmte dem Entwurf der Kooperationsvereinbarung und der gemeinsamen Erarbeitung eines „Aktionsplans Hochwasserpartnerschaft Westeifel“ mit dem Ziel einer hochwasservorsorgenden Gewässerunterhaltung und eines überörtlichen Konzeptes zur Hochwasservorsorge zu.
Bürgermeister Konrad wurde ermächtigt, die Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen.
Eifel Tourismus (ET)) Gesellschaft mbH;
Geschäftsanteilsverkauf und Gesellschafterversammlung (Satzungsänderung)
Der Verbandsgemeinderat Speicher genehmigte alle Erklärungen, die in der Urkunde des Notars Rolf Henssler, Prüm vom 26.09.2024 in ihrem Namen abgegeben wurden und tritt ihnen in allen Teilen zustimmend bei. Mündlich oder schriftlich erteilte Vollmachten wurden bestätigt. Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (Insichgeschäft) wurde erteilt.
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2023 für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung
Der Verbandsgemeinderat nahm den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Anhang für das Wirtschaftsjahr 2023 zur Kenntnis und beschloss:
| 1. | den Jahresabschluss zum 31.12.2023 mit einer Bilanzsumme von 13.339.475,57 €, den Lagebericht und den Anhang in der vorliegenden Fassung festzustellen, |
| 2. | den Jahresgewinn 2023 mit 58.996,26 € gemäß § 11 Abs. 7 Satz 2 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung auf neue Rechnung vorzutragen. |
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2023 für den Betriebszweig Wasserversorgung
Der Verbandsgemeinderat nahm den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Anhang für das Wirtschaftsjahr 2023 zur Kenntnis und beschloss:
| 1. | den Jahresabschluss zum 31.12.2023 mit einer Bilanzsumme von 6.327.493,24 €, den Lagebericht und den Anhang in der vorliegenden Fassung festzustellen, |
| 2. | den Jahresgewinn 2023 mit 53.016,49 € gemäß § 11 Abs. 7 Satz 2 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung auf neue Rechnung vorzutragen. |
Einrichtung eines zweiten Trauzimmers in den Räumlichkeiten der Scheuermühle „Schapp“ Spangdahlem
| 1. | Der Rat stimmte grundsätzlich dem Vorhaben zur Nutzungsänderung der ehemaligen Scheuermühle Spangdahlem in ein Vereinshaus mit angrenzendem Trauzimmer zu. |
| 2. | Kosten die im Zusammenhang mit der Errichtung des Trauzimmers in Verbindung stehen, inbegriffen sind die v. g. Planungskosten zur Antragsstellung und Ausarbeitung eines Brandschutzkonzeptes sowie Renovierungsarbeiten und ggfls. Möblierung und Ausstattung der Räumlichkeit, werden der Ortsgemeinde Spangdahlem durch die Verbandsgemeinde Speicher erstattet. |
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| Sofern nach Prüfung des Bauantrages bauliche Änderungen am Gebäude erforderlich werden, sind diese Folgekosten samt Planungsleistungen vom Eigentümer, der Ortsgemeinde Spangdahlem, zu tragen. |
| 3. | Gleichzeitig stimmte der Verbandsgemeinderat einer entsprechenden überplanmäßigen Auszahlung/einem überplanmäßigen Aufwand zu. |
Änderung der Betreuungsordnung für das Betreuungsangebot der VG Speicher an der Grundschule Preist
Der Verbandsgemeinderat Speicher beschloss eine neue Fassung der Betreuungsordnung für das Betreuungsangebot der Verbandsgemeinde Speicher an der Grundschule Preist mit folgenden angepassten Elternbeiträgen:
| - Betreuungsumfang von bis zu 5 h/ Woche | = 38,00 €/ Monat |
| - Betreuungsumfang von bis zu 8 h/ Woche | = 60,80 €/ Monat |
| - Betreuungsumfang von bis zu 10 h/ Woche | = 76,00 €/ Monat |
| - Betreuungsumfang von bis zu 15 h/ Woche | = 114,00 €/ Monat |
| - Betreuungsumfang von bis zu 20 h/ Woche | = 152,00 €/ Monat |
Änderung der Betreuungsordnung für das Betreuungsangebot der VG Speicher an der Grundschule Speicher
Der Verbandsgemeinderat Speicher beschloss eine neue Fassung der Betreuungsordnung für das Betreuungsangebot der Verbandsgemeinde Speicher an der Grundschule Speicher mit folgenden angepassten Elternbeiträgen:
| - Betreuungsumfang von bis zu 5 h/ Woche | = 28,80 €/ Monat |
| - Betreuungsumfang von bis zu 8 h/ Woche | = 46,08 €/ Monat |
| - Betreuungsumfang von bis zu 10 h/ Woche | = 57,60 €/ Monat |
| - Betreuungsumfang von bis zu 15 h/ Woche | = 86,40 €/ Monat |
| - Betreuungsumfang von bis zu 20 h/ Woche | = 115,20 €/ Monat |
Änderung der Betreuungsordnung für das Betreuungsangebot der VG Speicher an der Grundschule Spangdahlem
Der Verbandsgemeinderat Speicher beschloss eine neue Fassung der Betreuungsordnung für das Betreuungsangebot der Verbandsgemeinde Speicher an der Grundschule Spangdahlem mit folgenden angepassten Elternbeiträgen:
| - Betreuungsumfang von bis zu 5 h/ Woche | = 26,40 €/ Monat |
| - Betreuungsumfang von bis zu 8 h/ Woche | = 42,24 €/ Monat |
| - Betreuungsumfang von bis zu 10 h/ Woche | = 52,80 €/ Monat |
| - Betreuungsumfang von bis zu 15 h/ Woche | = 79,20 €/ Monat |
| - Betreuungsumfang von bis zu 20 h/ Woche | = 105,60 €/ Monat |
Gewährung von Zuschüssen;
Anpassung der Richtlinien der Verbandsgemeinde Speicher für die Gewährung von Zuschüssen für die Jugendarbeit
Der Verbandsgemeinderat Speicher stimmte der Anpassung der Richtlinien der Verbandsgemeinde Speicher für die Gewährung von Zuschüssen für die Jugendarbeit zu. Für die Bezuschussung von Jugendfahrten, Jugendzeltlagern und Jugendfreizeiten wird das Erfordernis, dass Jugendliche aus mindestens 3 Gemeinden der Verbandsgemeinde beteiligt sein müssen, gestrichen.
Ausstattung der Grundschulen mit digitalen Lehrmitteln;
Mittelanmeldung der Grundschulen Preist, Spangdahlem und Speicher
Der Anschaffung von insgesamt 170 iPads sowie dem notwendigen Zubehör zur Aufbewahrung der Geräte im Haushaltsjahr 2025 für die Grundschulen Preist, Spangdahlem und Speicher wurde zugestimmt.
| Grundschule | Ausstattung | Kosten |
| Preist | 15 iPads, 1 iPad Koffer TC16 | 7.184,96 Euro |
| Spangdahlem | 29 iPads, 1 iPad Koffer TC20, 1 iPad Koffer TC10 | 14.069,76 Euro |
| Speicher | 126 iPads, 1 iPad Cube U10, 65 USB-A zu USB-C Kabel (2er) | 58.521,49 Euro |
| Gesamtkosten |
| 79.776,21 Euro |
Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen;
Spende von Herrn Peter Schilling, Preist für die Aus- und Fortbildung von Feuerwehrleuten in der Verbandsgemeinde Speicher
Das Gremium stimmte der Annahme einer Spende in Höhe von 2.000,00 € für die Aus- und Fortbildung von Feuerwehrleuten in der Verbandsgemeinde Speicher zu.
Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen;
Spende von der Sparkassenstiftung der Kreissparkasse Bitburg-Prüm für die Anschaffung von Schaukästen für die Grundschule Spangdahlem
Der Verbandsgemeinderat Speicher stimmte der Annahme einer zweckgebundenen Spende in Höhe von 750,00 € für die Anschaffung von Schaukästen für die Grundschule Spangdahlem zu.
Höherstufung des Bürgermeisters;
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion/FDP-Fraktion/UBL-Fraktion/SPD-Fraktion und Freie Wähler Fraktion im Verbandsgemeinderat Speicher
Dem gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion/FDP-Fraktion/UBL-Fraktion/SPD-Fraktion und Freie Wähler Fraktion im Verbandsgemeinderat Speicher auf Höherstufung von Bürgermeister Marcus Konrad von der Besoldungsgruppe A 15 BBesG in die Besoldungsgruppe A 16 BBesG wurde zugestimmt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte das Gremium dem Abschluss von zwei städtebaulichen Verträgen zu.