Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Speicher am 30.01.2024
Unter Vorsitz von Bürgermeister Konrad fand am 30. Januar 2024 eine Sitzung des Verbandsgemeinderates Speicher im Großen Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Speicher statt.
Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI);
Mittelverwendung
Der Verbandsgemeinderat Speicher beschloss, die verbleibenden KIPKI-Mittel in Höhe von 51.230,89 € als Teilprojekt 2, zur Anschaffung einer neuen Heizungsanlage für die Grundschule Speicher, zu beantragen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die KIPKI-Förderung an eine Nutzung von 65 % regenerativen Energien gebunden ist.
Anpassung der Gebühren für das Einsammeln, die Abfuhr und Beseitigung von Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben zum 01.01.2024
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Festsetzung der Gebühr für das Einsammeln, die Abfuhr und Beseitigung von Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben gemäß § 21 Abs. 2 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung ab dem 01.01.2024 auf 40,10 € je Kubikmeter zu.
Haushaltsplan und -satzung der Verbandsgemeinde Speicher und der Fischereigenossenschaft Kyll für das Haushaltsjahr 2024 und Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke Speicher für das Wirtschaftsjahr 2024
Das Gremium beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Speicher und der Fischereigenossenschaft Kyll für das Haushaltsjahr 2024 sowie den Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke Speicher für das Wirtschaftsjahr 2024.
Einführung des Tarifvertrages Versorgungsbetriebe (TV-V) für das Betriebspersonal der Verbandsgemeindewerke Speicher
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte das Gremium der Einstellung eines Mitarbeiters für den Fachbereich Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen sowie der Höhergruppierung eines Mitarbeiters der Verbandsgemeindewerke Speicher zu.