Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Speicher
Unter Vorsitz von Bürgermeister Konrad fand am 05. Februar 2025 eine Sitzung des Verbandsgemeinderates Speicher im Großen Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Speicher statt.
Haushaltsplan und -satzung der Verbandsgemeinde Speicher und der Fischereigenossenschaft Kyll für das Haushaltsjahr 2025 und Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke Speicher für das Wirtschaftsjahr 2025
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Speicher und der Fischereigenossenschaft Kyll für das Haushaltsjahr 2025 sowie den Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke Speicher für das Wirtschaftsjahr 2025
7. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Speicher vom 06. August 2009
Das Gremium beschloss das Sitzungsgeld für die Rats- und Ausschussmitglieder auf zukünftig 60,00 € pro Sitzung festzusetzen.
Hochwasservorsorge;
Kooperationsvereinbarung zur Erstellung eines Aktionsplans „Hochwasservorsorge und Gewässerentwicklung Salm“
Der Verbandsgemeinderat Speicher stimmte dem Entwurf der Kooperationsvereinbarung und der gemeinsamen Erarbeitung des „Aktionsplans Hochwasservorsorge und Gewässerentwicklung Salm“ mit dem Ziel einer hochwasservorsorgenden Gewässerunterhaltung und eines überörtlichen Konzeptes zur Hochwasservorsorge zu.
Bürgermeister Konrad wurde zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung ermächtigt.
Umbau der ehem. Sozialstation in eine Schulmensa für die Grundschule Speicher; „Gremium für Kunst am Bau“
Der Rat beschloss, ein Gremium zu bilden, welches Ideen zur Verwirklichung der künstlerischen Gestaltung am Gebäude der Schulmensa für die Grundschule Speicher zusammenträgt. Das Gremium soll sich aus nachfolgenden Personen zusammensetzen:
- Jürgen Rauschenbach
- Martin Bauer
- Stefan Welschoff
- Birthe Thomsen
- Peter Klassen
- Vertreter der Grundschule Speicher
Erneuerung der Trinkwasserversorgung St.-Marien Grundschule Speicher; Grundsatzbeschluss zur weiteren Vorgehensweise
Der Verbandsgemeinderat sprach sich grundsätzlich dafür aus, die Trinkwasserversorgung im Schulgebäudekomplex der Grundschule Speicher im Zuge der Erneuerung der Heizungsanlage nach den heutigen DIN-Vorschriften zu erneuern.
Bürgermeister Konrad wurde unter Einhaltung der geltenden Vergaberichtlinien ermächtigt, den bestehenden Planungsauftrag mit dem Planungsbüro PEC zu erweitern und bis zu LP 9 zu vergeben.
Ebenso wurde Bürgermeister Konrad ermächtigt, alle mit der Sanierungsmaßnahme anstehenden Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Im Anschluss wird der Verbandsgemeinderat über die entsprechenden Ergebnisse informiert.
Gebührenordnung für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft Trierer Straße 4, 54662 Speicher
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Gebührenordnung für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft Trierer Straße 4 in Speicher.
Bauvorhaben Schwimmbad Speicher;
Bildung eines Bewertungsgremiums zur Durchführung des wettbewerblichen Dialogs
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Bildung eines Bewertungsgremiums aus Mitgliedern des Rates zur Unterstützung und Begleitung des wettbewerblichen Dialogverfahrens im Zusammenhang mit dem Neubau des Schwimmbades.
Dieses Gremium wird mit der Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen, der Bewertung der Zuschlagskriterien und zur Teilnahme an den Verhandlungsrunden mit den Bietern beauftragt.
Die Mitglieder des Gremiums setzen sich wie folgt zusammen:
| - | 9 Mitglieder des Rates, hierzu zählen der Bürgermeister, die Beigeordneten und jeweils ein Mitglied aus jeder Fraktion. |
| - | 1 Mitglied der Nutzergruppe DLRG Ortsgruppe Speicher. |
Die Fraktionen werden binnen zwei Wochen nach Zugang der Niederschrift der Verwaltung ein Mitglied und eine Stellvertretung benennen. Die Verwaltung fordert die DLRG Ortsgruppe Speicher auf, ein Mitglied und eine Stellvertretung zu benennen.
Das Gremium legt seine Ergebnisse und Empfehlungen dem Rat zur abschließenden Entscheidung vor.
Vergaben; Umbau der ehemaligen Sozialstation in eine Schulmensa für die Grundschule Speicher;
Grundsatzbeschluss zur Vergabe von Bauleistungen
Bürgermeister Konrad wurde ermächtigt, alle mit der Baumaßnahme anstehenden Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Verbandsgemeinderat wird über die durchgeführten Vergaben entsprechend informiert.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung sprach sich das Gremium grundsätzlich für den Kauf einer Grundstücksfläche aus.