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Ausgabe 9/2023
Aus den Gemeinden
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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Spangdahlem

Am Donnerstag, dem 23.02.2023 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Alois Gerten eine Sitzung des Ortsgemeinderates Spangdahlem statt.

Übertragung von Ansätzen für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 17 Abs. 1 GemHVO aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023

Der Ortsgemeinderat hat die Übertragung von Ansätzen in Höhe von 39.000,00 € für ordentliche Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 17 Abs. 2 GemHVO beschlossen.

Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner zum Haushalt 2023 der Ortsgemeinde Spangdahlem

Dem Ortsgemeinderat lagen keine Vorschläge zur Beschlussfassung vor.

Haushaltsplan und -satzung der Ortsgemeinde Spangdahlem sowie der Jagdgenossenschaft für das Haushaltsjahr 2023

Der Ortsgemeinderat Spangdahlem beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Spangdahlem sowie der Jagdgenossenschaft Spangdahlem für das Haushaltsjahr 2023.

FTTH-Ausbau (Glasfaser) im Bereich der Verbandsgemeinde Speicher mit der Deutschen Giga Access (DGA) und der Glasfaser GmbH (GVG)

Der Ortsgemeinderat Spangdahlem sprach sich gegen die Ausbauabsichten der DGA/GVG in der Ortsgemeinde Spangdahlem aus.

FTTH-Ausbau (Glasfaser) für Spangdahlem mit der Glasfaser Plus (Telekom und IFM Investors);

Vorstellung durch Vertreter der Glasfaser Plus

Der Ortsgemeinderat Spangdahlem begrüßte die Ausbauabsichten der Glasfaser Plus in der Ortsgemeinde Spangdahlem.

Vertragsangelegenheiten;

Zusatzvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag vom 11.05.2023

Die Ortsgemeinde und die Westenergie haben den Betrieb und die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung für das gesamte Gemeindegebiet im Straßenbeleuchtungsvertrag vom 11.05.2017 geregelt.

Die vorgelegte Zusatzvereinbarung dient der Vertragsverlängerung in Verbindung mit einer Aktualisierung einzelner Leitungs- und Abrechnungsparameter.

Der Ortsgemeinderat Spangdahlem stimmte der vorgelegten Zusatzvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag zu und ermächtigte den Ortsbürgermeister zur Unterzeichnung.

Vergaben;

Ingenieurleistungen für die Erschließung des dritten Bauabschnittes des Neubaugebietes „Dahlemer Weg“

Der Ortsgemeinderat Spangdahlem beschloss, dass Ing. Büro stra-tec aus Wittlich mit den Planungsleistungen für die Erschließung des dritten Bauabschnittes des Neubaugebietes „Dahlemer Weg“ auf der Grundlage der aktuellen HOAI, zu beauftragen. Die Beauftragung soll zuerst nur für die Leistungsphasen 1-4 erfolgen.

Vergaben;

Baugrunduntersuchung im Zuge der Erschließung des dritten Bauabschnittes des Neubaugebietes „Dahlemer Weg“

Der Ortsgemeinderat Spangdahlem hat beschlossen, den Auftrag zur Baugrunduntersuchung im geplanten dritten Bauabschnitt des Neubaugebietes „Dahlemer Weg“ an die Firma sbt - Paul Simon & Partner Ingenieure aus Kenn zu einem Bruttoangebotspreis von 4.254,25 € zu erteilen.