Unterrichtung

über die Ergebnisse der Sitzung des Werkausschusses des Verbandsgemeinderates Thalfang am Erbeskopf am Dienstag, dem 15. November 2022

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

Zu Top 2022/01: Ausschreibung Neubau Kläranlage Talling

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 06.10.2021 die Werkleitung mit der Einsteuerung des vorgestellten und erläuterten Nachtrags zum Ingenieurvertrag „Neubau Kläranlage Talling und Regenentlastung“ in Höhe von 514.080,00 € (brutto) beauftragt.

Die Bürgermeisterin übergibt das Wort an das betreuende Ingenieurbüro BFH Ingenieure GmbH. Dieses stellt den aktuellen Projektstatus anhand einer Präsentation detailliert vor. Hervorzuheben ist die wiederholte Kostensteigerung nach Zusammenstellung des bepreisten Leistungsverzeichnisses. Dies entspricht einer Kostensteigerung von 39,22%.

Investitionskosten September 2021  —  1.770.720,00 €

Investitionskosten September 2022  —  2.465.278,76 €

Mit dem Wirtschaftsplan 2022 wurde im Betriebszweig Abwasserreinigung ein

beschlossen. Die Finanzierung für die geplante Investitionsmaßnahme kann somit sichergestellt werden.

Die Grundsätze der Sparsamkeit und Nachhaltigkeit werden aus Sicht der Werkleitung unter Betrachtung des bisherigen Projektverlaufes eingehalten. Im Vordergrund steht die Sicherstellung der Abwasserreinigungsanlagen. Eine Betrachtung weiterer Alternativen in der jetzigen Projektphase, führt zu einer erheblichen Verzögerung des Projektes, weitere Preissteigerungen können auch für zukünftige Zeiträume nicht ausgeschlossen werden.

Das stellvertretende Ausschußmitglied Herr Pestemer gibt zu Protokoll, dass er in seiner Position als Stellvertreter im Werkausschuss einen fairen Umgang miteinander wahrnimmt. Hinsichtlich des Neubaus der Kläranlage Talling wird er seine Ausführungen hinsichtlicher alternativen Bauausführungen im Verbandsgemeinderat begründen.

Nach eingehender Beratung und Anhörung der Ortsbürgermeisterin Bettina Hoff empfiehlt der Werkausschuss dem Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf folgende Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Werkleitung mit der Ausschreibung der Bauleistungen für den Neubau der Kläranlage Talling zu beauftragen.

Der Beschluss erfolgt mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Zu Top 2022/02: Grundstückstausch Neubau Kläranlage Berglicht

Die Kläranlage Berglicht ist seit 1975 in Betrieb und erfüllt die Ihr gestellte Aufgabe in Bezug auf Reinigungsleistung wie gefordert. Bedingt durch die Beschaffenheit des Abwassers aus der Ortslage Berglicht verhält sich der Belebtschlamm so, dass der Schlammindex (ISV) im Mittel bei 256 ml/g liegt. Dieser Zustand bewirkt, dass bei Niederschlägen und dadurch verbundene höhere hydraulische Belastung der Anlage, das Nachklärbecken den sedimentierten Belebtschlamm nicht zurückhalten kann und es zu Schlammabtrieb kommt. Die Gesamtproblematik kann nur durch eine Sanierung bzw. einen Neubau der Anlage gelöst werden.

In der Verbandsgemeinderatssitzung vom 29.06.2022 wurde die Werkleitung mit der Beauftragung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung zur Sanierung der Kläranlage Berglicht (Neubau Belebtschlammanlage nach dem Biocos-Verfahren) betraut.

Zur Realisierung des Projektes muss der Neubau auf dem benachbarten Grundstück zur bestehenden Kläranlage errichtet werden. Im Zuge des Grunderwerbes soll im Vorfeld ein Tauschvertrag beider Grundstücke unterzeichnet werden. Am 04.05.2022 wurden in einem gemeinsamen Vorgespräch beider Vertragsparteien und dem Notariat, die Rahmenbedingungen besprochen. Der Entwurf zum Tauschvertrag liegt den Werkausschussmitgliedern vor.

Mit dem Wirtschaftsplan 2022 wurde, eine Investitionssumme von 160.000,00 Euro brutto beschlossen. Die Verbandsgemeindewerke können im Rahmen der Verpflichtungsermächtigung gemäß § 102 GemO die im Wirtschaftsplan 2022 für das Wirtschaftsjahr 2023 veranschlagt wurde, eine Investitionssumme von 600.000,00 Euro ausschreiben. Für die Folgejahre wird ebenfalls die Einsteuerung einer Verpflichtungsermächtigung erfolgen. Die Finanzierung für die geplante Investitionsmaßnahme kann somit sichergestellt werden.

Die Grundsätze der Sparsamkeit und Nachhaltigkeit werden ebenfalls gewahrt. Durch die Maßnahme wird die Reinigungsleistung der Kläranlage optimiert, der Belebtschlamm optimiert und die Zugabe des Biocalzinat wird künftig wegfallen.

Der Werkausschuss beschließt, die Werkleitung mit der Umsetzung des Grundstücktausches (Vertragsunterzeichnung) zu betrauen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu Top 2022/03: Vergabe Erstellung Kanalkataster Burtscheid, Lückenburg, Dhronecken

Im Rahmen der EUVOA führen die Verbandsgemeindewerke jährliche Kanal- TV Untersuchungen in den Orten der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf durch. Ausgeschrieben wurde die Ing.-Leistung - Bestandsaufnahme Kanalisation. Die Weiterführung der Untersuchungen sollen in den Ortsgemeinden Burtscheid, Lückenburg und Dhronecken erfolgen.

Folgende Leistungen sollten für das Angebot abgebildet werden:

Für die o.g. Leistungen wurden fünf Anbieter angefragt. Nach Wertung der eingegangenen Angebote hat das Ingenieurbüro Stra-tec GmbH, 54516 Wittlich mit einer geprüften Angebotssumme von 26.049,10 € brutto das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

Im Wirtschaftsplan 2022 sind Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 140.000,00 € bereitgestellt. Für die geplante Maßnahme kann die Finanzierung sichergestellt werden.

Die Grundsätze der Sparsamkeit und Nachhaltigkeit werden ebenfalls gewahrt. Durch die Sanierung werden notwendige Instandhaltungsarbeiten vorgenommen, die den Leistungserhalt des Abwassernetzes sicherstellen.

Der Werkausschuss beschließt, das Ingenieurbüro Stra-tec GmbH, 54516 Wittlich mit einer geprüften Angebotssumme von 26.049,10€ brutto mit den o.g. Leistungen zu beauftragen.

Der Beschluss erfolgt mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

Zu Top 2022/04: Vergabe – Ersatzbeschaffung Betriebsfahrzeug Abwasserreinigung

Der Werkausschuss der Verbandsgemeinde Thalfang hat in der Sitzung vom 16.05.2022 die Ausschreibung zum Kauf eines Betriebsfahrzeuges im Betriebszweig Abwasserreinigung im Rahmen einer Ersatzbeschaffung beschlossen.

Die Submission fand am 28.10.2022 statt, zwei Angebotseingänge konnte verzeichnet werden.

Wirtschaftlichster Anbieter ist Auto-Pieroth GmbH & Co. KG mit der geprüften Angebotssumme von 46.203,77 Euro brutto.

Mit dem Wirtschaftsplan 2022 wurde ein Kostenansatz von 50.000,00 € brutto im Betriebszweig Abwasserreinigung beschlossen. Die Finanzierung für die geplante Investitionsmaßnahme kann somit sichergestellt werden. Im Wirtschaftsplan 2023 wurde ein Kostenansatz von 50.000,00 € brutto im Betriebszweig Abwasserreinigung aufgeführt.

Die Grundsätze der Sparsamkeit und Nachhaltigkeit werden ebenfalls gewahrt. Durch die Ersatzbeschaffung werden tendenziell der Treibstoffverbrauch und die Emissionen des Fahrzeuges reduziert und zukünftige Instandhaltungsarbeiten minimiert.

Der Werkausschuss beschließt, die Werkleitung mit der Vergabe - Kauf Betriebsfahrzeug Abwasserreinigung des wirtschaftlichsten Anbieters Auto-Pieroth GmbH & Co. KG zu deren geprüfter Angebotssumme von 46.203,77 Euro brutto zu beauftragen.

Der Beschluss erfolgt mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

Zu Top 2022/05: Vergabe – Ersatzbeschaffung Betriebsfahrzeug Wasserversorgung

Der Werkausschuss der Verbandsgemeinde Thalfang hat in der Sitzung vom 16.05.2022 die Ausschreibung zum Leasing eines Betriebsfahrzeuges im Betriebszweig Wasserversorgung im Rahmen einer Ersatzbeschaffung beschlossen.

Die Submission fand am 28.10.2022 statt, Angebotseingänge konnten verzeichnet werden.

Wirtschaftlichster Anbieter ist Auto-Pieroth GmbH & Co. KG mit der geprüften Angebotssumme von 16.471,53 Euro netto.

Mit dem Wirtschaftsplan 2022 (Erfolgsplan – Unterhaltung und Bewirtschaftung Fahrzeuge) wurde ein Kostenansatz von 15.000,00 € netto im Betriebszweig Wasserversorgung beschlossen. Mit dem Wirtschaftsplan 2023 (Erfolgsplan – Unterhaltung und Bewirtschaftung Fahrzeuge) wird ein Kostenansatz von 10.000,00 € netto im Betriebszweig Wasserversorgung aufgeführt. Die Finanzierung für die geplante Investitionsmaßnahme kann somit sichergestellt werden.

Die Grundsätze der Sparsamkeit und Nachhaltigkeit werden ebenfalls gewahrt. Durch die Ersatzbeschaffung werden tendenziell der Treibstoffverbrauch und die Emissionen des Fahrzeuges reduziert und zukünftige Instandhaltungsarbeiten minimiert.

Der Werkausschuss beschließt, die Werkleitung mit der Vergabe - Leasing Betriebsfahrzeug Wasserversorgung des wirtschaftlichsten Anbieters Auto-Pieroth GmbH & Co. KG zu deren geprüfter Angebotssumme von 16.471,53 Euro netto zu beauftragen.

Der Beschluss erfolgt mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

Zu Top 2022/06: Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke Thalfang am Erbeskopf (Eigenbetrieb) für das Wirtschaftsjahr 2023, Investitionsprogramm 2022 – 2026, Kalkulation und Festsetzung der Entgelte 2023

Als Anlage ist der Wirtschaftsplan 2023 im Entwurf mit den drei Betriebszweigen beigefügt. An der bisherigen Aufteilung wurden keine Änderungen vorgenommen, auch wurde das getrennte Investitionsprogramm weiterhin aus Gründen der Übersichtlichkeit beibehalten.

Einleitend führt Frau Schläfer aus, dass die Jahresabschlüsse 2021 im Betriebszweig Wasserversorgung und Wärmeversorgung vorliegen und der Betriebszweig Abwasserreinigung aktuell geprüft wird.

Folglich enthält der Wirtschaftsplanentwurf im Betriebszweig Abwasserreinigung lediglich vorläufige Ergebniszahlen für das Wirtschaftsjahr 2021.

Für den Betriebszweig Wasserversorgung bleibt festzustellen, dass nach der vorläufigen Ergebnisrechnung im Jahr 2021 ein Verlust in Höhe von 86.681,98 € erwirtschaftet wurde. Das bedeutet gegenüber dem Planansatz eine Verringerung um 79.371,98 €.

Die erwartete Trinkwasserverkaufsmenge ist etwas geringer als im Jahr 2022, wobei dies keine Auswirkungen auf die laufenden Gebührensätze hat. Diese werden beibehalten.

Zum Stellenplan bleibt festzustellen, dass für die Verbandsgemeindewerke durch das Gemeindeprüfungsamt insgesamt ein Stellenbedarf von 15,16 bestätigt wurde. Dieser Bedarf wird momentan auch durch Personalzuordnung gedeckt. Die Stellen sind dann den einzelnen Betriebszweigen anteilig zugeordnet.

Der Vermögensplan enthält Investitionen von 1.949.000 €, die nach Abzug von Abschreibung und Ertragszuschüssen einen Kreditbedarf von 1.832.000 € bewirken. Im Erfolgsplan 2023 wurde ein Verlust von 172.000 € geplant. Die größte Veränderung gibt es im Bereich der Stromkosten. Dies alleine ergibt eine Erhöhung gegenüber dem Jahr 2021 von rund 73.000 €. Die Personalkosten sind gestiegen. Der Grund hierfür ist die Übernahme der Auszubildenden, die Rückkehr einer Mitarbeiterin aus der Elternzeit und einige Höhergruppierungen. Weiterhin wurden die Position „Unterhaltung der Verteilungsleitungen“ angehoben.

Im Betriebszweig Abwasserreinigung ergibt sich vorläufig für das Jahr 2021 ein Gewinn von rund 228.000 €. Dies stellt eine Verbesserung von rund 28.750 € gegenüber dem geplanten Betriebsergebnis mit einem Gewinn von 199.250 € dar.

Im Vermögensplan sind Investitionsmaßnahmen in Summe von 2.646.000 € geplant. Nach Abzug von Abschreibung, Ertragszuschüssen etc. ergibt sich ein Kreditbedarf von 1.860.000 €.

Im Erfolgsplan wird ein Gewinn von 86.000 € geplant. Größte Änderung ist auch hier der Strompreis. Dieser alleine ergibt eine Erhöhung gegenüber dem Jahr 2021 von rund 113.000 €. Weiterhin erfolgt eine Erhöhung der Positionen „Fäkalschlammabfuhr“ und „Klärschlammentsorgung“ wegen Kostensteigerungen.

Für den Betriebszweig Wärmeversorgung bleibt festzustellen, dass nach der vorläufigen Ergebnisrechnung im Jahr 2021 ein Verlust in Höhe von 19.157,11 € erwirtschaftet wurde. Das bedeutet gegenüber dem Planansatz eine Verringerung um 18.877,11 €.

Im Betriebszweig Wärmeversorgung erwartet man einen Verlust von 24.260 €. Allerdings finden derzeit Untersuchungen über den Betrieb des Wärmeversorgungsnetzes statt. Aktuell wartet man auf die Ergebnisse der Studie um weiter Aussagen bezüglich des Betriebszweiges treffen zu können.

Nach eingehender und intensiver Beratung schlägt der Werksausschuss dem Verbandsgemeinderat die Beschlussfassung zur Festsetzung des Wirtschaftsplanes 2023 für die drei Betriebszweige der Verbandsgemeindewerke Thalfang am Erbeskopf (Eigenbetrieb) entsprechend der Anlage 1 vor.

Daneben wird dem Verbandsgemeinderat empfohlen, die Entgelte für das Wirtschaftsjahr 2023 durch Beschluss, entsprechend der in der Anlage 2 beigefügten Übersicht, festzusetzen sowie Auszahlungen in Höhe der festgesetzten laufenden Entgelte (Gebühren und wiederkehrende Beiträge) zu den Fälligkeitsterminen 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zu erheben.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu Top 2022/07: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Werkausschuss hat im nichtöffentlichen Teil beschlossen, dem Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf, die Höhergruppierung der Stelle des Werkleiters in die Entgeltgruppe E12 zu empfehlen.