Unterrichtung

über die Ergebnisse der Sitzung des Ortsbeirates Bäsch

am Mittwoch, dem 16. November 2022

I. Öffentlicher Teil

Zu Top 1: Einwohnerfragestunde

Von der nach § 16 a der Gemeindeordnung und § 21 der Mustergeschäftsordnung eingeräumten Möglichkeit, Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen, sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten, wird kein Gebrauch gemacht.

Zu Top 2: Verpflichtung eines Ratsmitglieds

Der Ortsvorsteher Werner Breit gibt bekannt das Herr Siegfried Speidel sein Amt als Mitglied des Ortsbeirats Bäsch niedergelegt hat. Herr Breit würdigt die geleistete Mitarbeit von Herrn Speidel.

Aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Siegfried Speidel wird nach dem vorliegenden Wahlergebnis Herr Timo Haink als Nachfolgekandidat in den Ortsbeirat Bäsch berufen.

Gemäß § 30 Abs. 2 GemO verpflichtet der Ortsvorsteher Werner Breit Herrn Haink per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten. Er verweist im Besonderen dabei auf die §§ 20, 21 und 30 GemO bezüglich der Treue- und Schweigepflicht.

Zu Top 3: Vorstellung Live Soziale Chancen e.V.

Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt der Vorsitzende das Wort an den Geschäftsführer des Live Soziale Chancen e.V., Herr Thomas Mai der im Folgenden sein Projekt vorstellt. Nach ca. 25 Jahren, mit den Standorten Deuselbach, Bäsch und Nonnweiler - Braunshausen, stellt Herr Mai die bisherigen Wegpunkte des Projektes vor.

Der Verein ist gemeinnützig und es ist eine Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe. Er ermöglicht Jugendlichen mit schlechtem Start ins Leben eine sinnvolle Hilfe, um Ihnen erste kleine positive Schritte ins Leben zu ermöglichen. Als Basis wird den Jugendlichen eine sichere und vertrauten Wohngruppe angeboten.

In Thalfang betreut der Verein auch noch eine Wohngemeinschaft mit älteren Jugendlichen, die schon aus dem staatlichen Jugendhilfeprogramm rausfallen, aber immer noch eine Weiterbetreuung erhalten.

Mit dem Kauf des Wohnhauses in Bäsch kann der Verein ein erweitertes Angebot in Verbindung mit der vorhandenen Reithalle anbieten. Für den Verein sind ca. 50 Mitarbeiter aktiv.

Weitere Aktivitäten sind der Waldseilgarten am Erbeskopf, der Regionalladen im Hunsrückhaus, Unterstützung bei dem Projekt „Herzenssache“ des Südwestfunks und weitere Freizeitangebote während der Ferienzeit am Erbeskopf.

Auch in der Sommerfreizeit ist der Verein in weiteren Jugendprojekten wie der „neuen Traumschleife“ aktiv (Tronjes Jupp).

In Bäsch ist Wohnraum für 6 Jugendliche (ab 6 Jahren) und zwei Erwachsene geschaffen worden.

Die Jugendlichen sollen in die Dorfgemeinschaft aufgenommen werden (Sportverein, Tanzverein und die Sängergemeinschaft). Auch an gemeinsamen Aktionen in der Ortsgemeinde wollen sich die Jugendlichen beteiligen.

Bei weiteren Fragen, Anregungen oder auch Kritik steht Herr Mai, jederzeit zur Verfügung.

Ortsvorsteher Herr Breit dankt Herrn Mai für seine Ausführungen und verabschiedet ihn.

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Zu Top 4:

a) Anstrich Bürgerhaus

Der Vorsitzende verweist auf die erheblichen Schäden am Außenanstrich des Dorfgemeinschaftshauses. Um weitere Schäden an der Bausubstanz zu vermeiden ist eine Erneuerung des Anstriches notwendig. In der Diskussion wurden folgende Möglichkeiten beraten:

Da bei einer ehrenamtlichen Ausführung der Arbeiten erhebliche Unsicherheiten bezgl. der Unfallhaftung bestehen, wird von dieser Möglichkeit Abstand genommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Ortsgemeinde wird gebeten entsprechende Mittel zur Erneuerung des Außenanstriches am Bürgerhaus im Haushalt 2023 einzustellen. Die Bezuschussung durch einen Ortsverein ist zu klären.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

b) Bauvoranfragen

Die Eigentümer des Anwesens Gemarkung Bäsch Flur 7 Nr. 10/1 beabsichtigen das Grundstück zu teilen.

Um die Bebaubarkeit der neu entstehenden Parzelle in Richtung Hirtenlager zu prüfen, wurde eine Bauvoranfrage gestellt. Das neue Grundstück verfügt über keine Zufahrt von einer öffentlichen Verkehrsanlage und müsste hinsichtlich der Wasser- und Abwasserversorgung noch erschlossen werden. Der Ortsbeirat fasst folgenden Beschluss:

Der Ortsbeirat spricht sich grundsätzlich für die Herstellung der Bebaubarkeit der Teilparzelle Gemarkung Bäsch Flur 7 Nr. 10/1 aus. Um dies zu gewährleisten könnte als verkehrsmäßige Erschließung ein Teilbereich des angrenzenden Wirtschaftsweges als öffentlicher Weg gewidmet werden. Beitragsrechtliche Fragen sind im Vorfeld zu klären.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.