Unterrichtung

über die Ergebnisse der Sitzung des Ortsgemeinderates Talling

am Donnerstag, dem 22.02.2024

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Ratsmitglied R. Müller, den Tagesordnungspunkt „Teilnahme an der isolierten Positivplanung der Verbandsgemeinde Thalfang a. E. mit einem Windrad auf der Gemarkung Talling“ als TOP 7 im öffentlichen Teil mitaufzunehmen.

Der Beschluss hierzu erfolgt mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.

Des Weiteren wird der TOP „Überprüfung des Spielplatzes“ als TOP 4 mit aufgenommen.

Der Beschluss hierzu erfolgt einstimmig.

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung:

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

I. Öffentlicher Teil

Zu TOP 1: Fragestunde

a. § 16c GemO – Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Von der nach § 16c der Gemeindeordnung gegebenen Möglichkeit, wird kein Gebrauch gemacht.

b. § 16a GemO – Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner stellt die Frage warum bisher keine Einwohnerversammlung zu den geplanten Windkraftanlagen des „Zweckverbandes der 12 Gemeinden“ stattgefunden hat. Die Vorsitzende antwortet hierauf, dass sie in der Sitzung des Zweckverbandes am 1.2.2024 über die konkreten Planungen informiert worden sei. Bisher konnten keine verlässlichen Aussagen dazu getroffen werden, da kaum Informationen hierzu eingegangen seien. Im Tagesordnungspunkt 5 „Informationen und Verschiedenes“ ist vorgesehen, einen Termin festzulegen.

Zu TOP 2: Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum geltenden Straßenbeleuchtungsvertrag

Dem Ortsgemeinderat wird das Angebot der Westenergie zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung für den geltenden Straßenbeleuchtungsvertrag vom 23.03.2017

vorgelegt. Die Zusatzvereinbarung dient der Vertragsverlängerung des aktuellen Licht- & Service-Vertrages bis zum 31.12.2035 in Verbindung mit einer Aktualisierung einzelner Leistungs- und Abrechnungsparameter. Westenergie verpflichtet sich zu aktuellen Themen wie Digitalisierung der Straßenbeleuchtung, Umweltschutz und Straßenbeleuchtung, Smarte Straßenbeleuchtung, Solarbeleuchtung auf Wunsch der Ortsgemeinde/Stadt beratend tätig zu werden. Die vereinbarten Vertragsgegenstände des bestehenden Vertrages beziehen sich ebenfalls auf diese Zusatzvereinbarung.

Die Vertragspartner würden im Rahmen dieser Zusatzvereinbarung über das bisher definierte Leistungsspektrum hinaus rückwirkend ab dem 01.01.2023 mit Wirkung bis zum 31.12.2035 vereinbaren:

• dass bisher gültige Pauschalentgelt je Leuchtstelle und Jahr für den Betrieb und die Instandhaltung inkl. Vandalismus von 39,32 Euro (abzüglich 6,48 Euro bei bereits umgerüsteten LED-Leuchten) für das Basisjahr ab dem 01.01.2023.

• die Weiterführung der bestehenden und bekannten Preisgleitklausel mit angepassten Basiswerten
• eine Vertragsanpassung und
• eine Verlängerung der Vertragslaufzeit

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, der von der Westenergie angebotenen Zusatzvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag vom 23.03.2017 entsprechend dem beigefügten Entwurf zuzustimmen. Die Ortsbürgermeisterin wird ermächtigt die Zusatzvereinbarung zu unterzeichnen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig. Beigeordneter Martin Andres hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Zu TOP 3: Breitbandausbau

2025 soll der Breitbandausbau in der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf erfolgen. Auf Verbandsgemeindeebene wurde diskutiert, den verbleibenden Eigenanteil von 10% im Verbandsgemeindehaushalt zu veranschlagen und über eine Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage zu finanzieren, um den flächendeckenden Glasfaserausbau im Verbandsgemeindegebiet sicherzustellen. In der Verbandsgemeinderatssitzung am 06.02.2024 wurde darüber beraten und es wurden zwei Beschlüsse gefasst. Eine Klärung der Folgen dieser Beschlüsse steht noch aus. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 14.07.2021 einstimmig folgende Beschlüsse zum Breitbandausbau gefasst:

1. Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Talling begrüßt das Vorhaben des Landkreises, die Breitbandinfrastruktur im Landkreis hin zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz zu ertüchtigen, und überträgt nach § 67 Abs. 5 GemO der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf mit deren Zustimmung die Aufgabe der „Breitbandversorgung“.

2. Die Ortsgemeinde Talling erklärt sich damit einverstanden, dass die Einzelheiten des NGA-Ausbaus in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis Bernkastel-Wittlich und den Verbandsgemeinden sowie den verbandsfreien Gemeinden im Landkreis geregelt werden und sagt eine Erstattung der nicht durch Fördermittel beziehungsweise Kostenbeteiligungen von EU, Bund, Land und Kreis sowie sonstige Zuwendungen Dritter gedeckten Kosten an die Verbandsgemeinde zu.

Konkrete Einzelheiten wurden in der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am Montag, 19.02.2024, von Herrn Matthias Denis (Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich) erläutert.

Es wird kein Beschluss gefasst.

Zu TOP 4: Überprüfung des Spielplatzes

Die Verbandsgemeindeverwaltung teilt mit, dass Herr Bernd Klauck anbietet, die jährliche Überprüfung des Spielplatzes für die Dauer von drei Jahren zu übernehmen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, Herrn Klauck mit der jährlichen Hauptinspektion des Spielplatzes zu beauftragen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Zu TOP 5: Informationen und Verschiedenes

1. Informationen aus der Verbandsgemeinderatssitzung am 06.02.2024

• Fördermittel zum Neubau der Kläranlage Talling werden den Verbandsgemeindewerken vorbehaltlich zugesagt
• Information zum Ortstermin am 07.02.2024 in Vorbereitung auf den Neubau der Kläranlage Talling

2. Informationen der Zweckverbandssitzung am 01.02.2024

• Präsentation ABO Wind: Windpark Haardtwald.
• Jagdverpachtung Haardtwald

3. Am 13.12.2023 wurde form- und fristgerecht Widerspruch gegen VG-Umlagebescheid erhoben (Begründung)

4. Förderantrag zur Inwertsetzung des Versammlungsraumes: Die Projektskizze für die Durchführung von Modell- und Demonstrationsvorhaben (MuD-Vorhaben) „Soziale Dorfentwicklung – Starke Gemeinschaften für zukunftsfähige ländliche Räume“ wurde in Zusammenarbeit mit Frau Sarah Haussmann (Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich) ausgearbeitet und am 18.11.2023 bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eingereicht. Über den Antrag wird bis zum 29.02.2024 entschieden werden.

5. Risse-Sanierung der Gemeindestraßen, Teilnahme an Ausschreibung

6. Termine

7. Kommunal- und Europawahl

• Bildung eines Wahlausschusses und eines Wahlvorstandes, Frist 08.03.2024
• Teilnahme/Anmeldung am Vor-Ort-Seminar in Berglicht am 24.04.2024
• Mehrheitswahl des Ortsgemeinderates (Informationen an/für interessierte Kandidat*innen)

Zu TOP 6: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Ortsgemeinderat hat im nichtöffentlichen Teil beschlossen, der Ortsbürgermeisterin, die die Ortsgemeinde Talling in der Zweckverbandssitzung vertritt, zu empfehlen, den Entwurf des Nutzungsvertrages Windpark Haardtwald der ABO Wind AG in der vorliegenden, bereits überarbeiteten Form abzulehnen. Zunächst ist eine Gesamtplanung zu diskutieren, die die Möglichkeit des Repowerings der Tallinger Altanlagen berücksichtigt.

Zu TOP 7: Teilnahme an der isolierten Positivplanung der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf mit einem Windrad auf der Gemarkung Talling

Über den Tagesordnungspunkt wird beraten.

Ein Beschluss wird nicht gefasst.