Haushaltssatzung des Zweckverbandes „Kindertagesstätte Berglicht“
für die Jahre 2025 und 2026
Die Verbandsversammlung hat aufgrund des § 7 KomZG vom 22.12.1982 (GVBl. S 476) in der zzt. geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 95 ff. Gemeindeordnung in der zzt. geltenden Fassung und der Verbandsordnung des Zweckverbandes vom 07.11.2008 in der zzt. gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung/Bestätigung durch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als Aufsichtsbehörde vom 04.03.2025 hiermit bekannt gemacht wird.
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 2025 | 2026 | |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.014.530 Euro | 1.009.460 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.008.830 Euro | 1.007.540 Euro |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf | 5.700 Euro | 1.920 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- undAuszahlungen auf | 0 Euro | 0 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 33.910 Euro | 0 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 33.910 Euro | 0 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 Euro | 0 Euro |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 0 Euro | 0 Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird
für das Jahr 2025 auf — 600.000 Euro
und für das Jahr 2026 auf — 600.000 Euro
festgesetzt.
§ 5 Umlagen
I. Betriebskostenumlage
Gem. § 8 Abs. 1 der Verbandsordnung wird zur Deckung des, durch andere Einnahmen nicht gedeckten, Finanzbedarfs des laufenden Betriebes eine Verbandsumlage erhoben. Diese bemisst sich wie folgt:
Je zu 1/3:
- Nach der vom Statistischen Landesamt zum 30.06. des Vorjahres festgestellten Einwohnerzahl
- Nach der Zahl der Kinder, die die Kindertagesstätte am 01.10. des Vorjahres besucht haben
- Nach den für das laufende Jahr maßgeblichen Umlagegrundlagen gem. § 31 Abs. 1 LFAG
Vorläufige Höhe dieser Umlage für das Haushaltsjahr 2025: — 194.850 Euro
Vorläufige Höhe dieser Umlage für das Haushaltsjahr 2026: — 160.250 Euro.
Die auf die einzelnen Verbandsmitglieder entfallenden Anteile sind in der Anlage 1a dokumentiert.
II. Investitionskostenumlage
Die Investitionskostenumlage 2025 wird festgesetzt auf: — 33.910 Euro
Die Investitionskostenumlage 2026 wird festgesetzt auf: — 0 Euro.
Grundlage für die Erhebung der Investitionskostenumlage ist § 8 Abs. 3 der Verbandsordnung. Umlagemaßstab sind gem. § 4 Abs. 1 Buchstabe b der Verbandsordnung die Eigentumsanteile an der Einrichtung. Demnach entfallen auf die einzelnen Verbandsmitglieder die Beträge gem. Anlage 1b.
§ 6 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt voraussichtlich 46.938,27 Euro.
Zum 31.12.2024 voraussichtlich 46.938,27 Euro,
zum 31.12.2025 voraussichtlich 52.638,27 Euro
und zum 31.12.2026 voraussichtlich 54.558,27 Euro.
§ 7 Bewirtschaftungsregeln
Das Produkt 3.6.5.0 „Kindertagesstätte Berglicht“ bildet mit der Konsequenz der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Aufwendungen innerhalb des Produktes eine Bewirtschaftungseinheit.
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 7.000 Euro überschritten sind.
§ 11 Einzelveranschlagung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb der Wertgrenze von 3.000 Euro sind einzeln im Teilfinanzhaushalt oder in einer Investitionsübersicht darzustellen, ebenso solche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken.
Thalfang, den 14. März 2025
Vera Höfner,
Verbandsvorsteherin
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 und 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung wurden erteilt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme
vom Montag, 17. März 2025 bis Dienstag, 25. März 2025,
während der regulären Öffnungszeiten im Rathaus, Zimmer 15 öffentlich aus.